Zum Inseraten- und Spesenskandal rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund sagt Rauch: „Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch.“ Er selbst habe das System als Oppositionspolitiker über Jahre thematisiert. „Es war allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es“, meint Rauch auf die Frage, ob auch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner davon gewusst habe.
Wer was gewusst habe, müssten aber „Finanzbehörden, Justiz und der Landtag mit seinen Kontrollinstrumenten und natürlich auch die ÖVP für sich klären“, sagte Rauch. Auf die Frage, ob Wallner im Amt bleiben könne, meinte dessen früherer Koalitionspartner Rauch: „Das muss vorerst der Landeshauptmann für sich entscheiden. Sein Vorgänger Herbert Sausgruber hat einen ÖVP-Ehrenkodex eingeführt. Daran würde ich mich messen“.
Misstrauensantrag am 11. Mai im Landtag
Auf die Frage, ob die Grünen dem Misstrauensantrag gegen Wallner zustimmen werden, antwortete Rauch: „Selbstverständlich nicht. Das würde bedeuten, die Koalition zu beenden.“ Man würde aber die Aufarbeitung vorantreiben und mit einem neuen regionalen Parteiengesetz Transparenz schaffen.
Im Sonderlandtag am vergangenen Montag hat die Opposition offiziell einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eingebracht, der auch von allen elf Abgeordneten der drei Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS unterschrieben wurde. Er steht nun bei der nächsten Landtagssitzung am 11. Mai auf der Tagesordnung.
Der Antrag lautet: „Der Vorarlberger Landtag entzieht Landeshauptmann Mag. Markus Wallner gemäß Art. 71 Abs. 3 der Vorarlberger Landesverfassung durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen.“ Würde der Misstrauensantrag durchgehen, müsste Landeshauptmann Markus Wallner den Hut nehmen. Dafür müsste mehr als die Hälfte der insgesamt 36 Abgeordneten zustimmen.
Vorgeschichte: Inseratenpraxis der Wirtschaftskammer
Die Diskussion über die Inserate im Wirtschaftsbund begann im Herbst 2021, als die Inseratenpraktiken des Wirtschaftsbund-Magazins in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten. Für Aufregung sorgte, dass auch mit Geld aus den Innungen der Kammer inseriert wird und dass Geld an die Landes-ÖVP fließt.
Im Mittelpunkt der Kritik damals standen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und dessen Verquickung mit dem Unternehmen Mediateam, das wiederum Inserate für die Wirtschaftskammer-Zeitungen verkauft. Kessler übergab darauf seine Anteile an Mitinhaber Russmedia. Doch die Sache beruhigte sich nicht, sondern das Gegenteil passierte.
Gleichzeitig erreichte die Diskussion die Landes-ÖVP. Die Frage, wie viel Geld vom Wirtschaftsbund an die Landespartei geflossen ist, wurde diskutiert. Parteichef und Landeshauptmann Markus Wallner sprach mehrfach von 900.000 Euro. Die Landtagsopposition überlegte zunächst, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aus Furcht vor mangelnden Ergebnissen entschieden sich FPÖ, SPÖ und NEOS für einen Sonderlandtag.
„Profil“-Umfrage: 42 Prozent sehen Belastung für ÖVP
Wie eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das Nachrichtenmagazin „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, schaden die Inseratenaffäre um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund und der steuerlich nicht korrekte Geldtransfer vom Wirtschaftsbund an die Vorarlberger Volkspartei auch der Bundes-ÖVP.
Laut der Erhebung geben 42 Prozent der Befragten an, die Vorgänge in Vorarlberg würden ein schlechtes Licht auf die ÖVP-Bundespartei werfen. Nur 15 Prozent sind der Meinung, es handle sich allein um eine Angelegenheit der Vorarlberger Volkspartei. 43 Prozent geben an, von der Affäre nichts mitbekommen zu haben. Insgesamt wurden 800 Personen befragt.