Die Geldflüsse rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass verschiedene Innungen und Sparten der Wirtschaftskammer Vorarlberg Inserate in Gesamthöhe von 252.000 Euro in der Zeitung des Wirtschaftsbundes, „Vorarlberger Wirtschaft“, geschaltet haben.
Wirtschaftsbund: Kritik an Geldflüssen
In den Jahren 2020 und 2021 hat der Vorarlberger Wirtschaftsbund rund 252.000 Euro von der Wirtschaftskammer Vorarlberg erhalten. Diese Summe kam durch Inseratenschaltungen in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes zustande. Die Geldflüsse sorgen nun für Irritation und Kritik vonseiten der anderen Fraktionen.
„Schon eine hohe Summe“
Eduard Fischer vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nennt diese Viertelmillion „schon eine hohe Summe“. Es sei gut, dass die Wirtschaftsbund-Zeitung jetzt eingestellt ist.
„Eine solche Zeitung hätte eigentlich nur einen Sinn, wenn man auch Sachen dort kolportiert, die mit der Wirtschaft etwas zu tun haben und nicht einen Inseratenfriedhof darstellt“, betont Fischer. Das Kammer-Präsidium müsse jetzt Regeln aufstellen, dass solche Geschichten künftig nicht mehr passieren.
Verfehlungen seit 2010 bekannt
Wolfgang Pendl saß jahrelang als Vertreter der Grünen Wirtschaft im Wirtschaftsparlament. Er habe schon im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass es unannehmbar ist, dass die Wirtschaftskammer Inserate in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes schaltet.
Transparenz als Schlüssel für die Zukunft
Pendl fordert daher: „Transparenz, das ist der Schlüssel aus meiner Sicht.“ Es brauche ein Verbot von Inseraten in Parteimedien, von öffentlichen Stellen und von landeseigenen Unternehmen.
Auch Christian Vögel, sozialdemokratischer Vertreter im Wirtschaftsparlament, fordert für die Zukunft totale Transparenz darüber, was die Wirtschaftskammer mit ihrem Geld macht – denn das Volumen der Inserate sei „unfassbar“, eine Viertelmillion Euro innerhalb von zwei Jahren sei „krass“.
Inserate als Teil der Öffentlichkeitsarbeit
Wilfried Hopfner, der interimistische Wirtschaftskammer-Präsident, bezeichnet diese Inseratenschaltungen als Teil der Öffentlichkeitsarbeit: „Die Wirtschaftskammer hat in ihren Satzungen geregelt, dass die Sparten und die Fachgruppen – und die haben diese Inserate auch geschaltet – auch Öffentlichkeitsarbeit machen müssen.“
Es gehöre demnach dazu, dass die Fachgruppen und Sparten die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren und Imagekampagnen über Arbeitsplätze oder ähnliche Themen schalten. Solche Schaltungen gebe es in allen Vorarlberger Medien, sowohl im Print- als auch im Digitalbereich – nicht nur in der Zeitung des Wirtschaftsbundes, betont Hopfner.
Schaltungen als autonome Entscheidungen
Die Inseratenschaltungen in Höhe von 252.000 Euro seien auf autonome Entscheidungen der Fachgruppen und Sparten zurückzuführen, so Hopfner. Die Funktionäre würden allerdings die Entscheidungen mittragen. In der Vergangenheit sei das eben so passiert – in Zukunft würde es nicht mehr vorkommen, sagte Hopfner.