Die Recherchen des ORF zeigen, dass die Betriebsratswahl der ÖVP Vorarlberg im Jahr 2013 nicht stattgefunden hat. Es wurde zwar ein Protokoll angefertigt und der Gewerkschaft übermittelt, doch tatsächlich gewählt wurde nie.
Der Kontrollrat unter Weiss hat das im Jahr 2018 untersucht. „2013 wurde ohne eine tatsächlich durchgeführte Wahl der Gewerkschaft gemeldet, dass der Betriebsrat in der bisherigen Form wieder tätig sei. Das war natürlich ohne jeden Zweifel ein Fehlverhalten und darf nicht passieren", sagt Weiss im ORF-Interview in der „ZIB2“.
„Vorgangsweise immer schon angewendet“
Ende des Jahres 2018 informierte Weiss die ÖVP über seine Recherchen. Im später angefertigten Protokoll steht: „Diese Vorgangsweise sei auch früher schon immer angewendet worden“. Dem widerspricht Weiss jedoch: „Das ist eine vergröbernde Darstellung, weil ich das nicht festgestellt habe.“ Das sei eine Rechtfertigung, die der Betreffende eingebracht habe. In seinem Bericht stehe etwas derartiges nicht, er habe auch die Jahre zuvor nicht untersucht.
Der Betreffende, den Weiss meint, ist der Vorarlberger ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Dieser kann sich den Absatz im Protokoll nicht erklären. Seit 2020 gibt es in der Vorarlberger ÖVP übrigens gar keinen Betriebsrat mehr.
ÖVP Vorarlberg kommt nicht zur Ruhe
Nach anonymen Anschuldigungen gegen Landeshauptmann Markus Wallner, wonach er Gegenleistungen für Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung angeboten habe, gibt es jetzt erneut Vorwürfe gegen Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.
Gewerkschafter: „Keine geheime Abstimmung“
Bei der Betriebsratswahl in der ÖVP-Landesgeschäftsstelle 2013 sei nach seinem heutigen Wissensstand „nicht einfach ein Formular ausgefüllt“ worden, so GPA-djp-Geschäftsführer Bernhard Heinzle (FCG.ÖAAB) zur APA. Die damals 17 Mitarbeitenden hätten sich zu einer Betriebsversammlung zusammengesetzt, den bisherigen Betriebsrat für eine Fortsetzung vorgeschlagen und abgestimmt.
Allerdings sei diese Abstimmung nicht geheim erfolgt, wie es die Betriebsratswahlordnung vorsehe. „Wenn das nicht geheim war, dann war das nicht in Ordnung“, hielt Heinzle fest. Für eine ordnungsgemäße Wahl sei im übrigen der Betriebsrat verantwortlich, der Arbeitgeber habe damit nichts zu tun.
„Wahl 2017 ist ganz normal verlaufen“
2017 sei die Betriebsratswahl der ÖVP-Landesgeschäftsstelle wieder von der Gewerkschaft begleitet worden, alles sei dabei „ganz normal“ verlaufen. 2020 sei der damalige Betriebsrat als Mitarbeiter ausgeschieden. Die Mitarbeitenden hätten der Gewerkschaft mitgeteilt, es gebe keinen solches Gremium im Unternehmen mehr. Dass 2013 nicht alles rechtens abgelaufen sein könnte, wisse man erst seit Kurzem. Bei der Gewerkschaft habe sich niemand deswegen gemeldet, so Heinzle.
Die Gewerkschaft begleite 98 Prozent der bis zu 50 Betriebsratswahlen im Land, nur selten regelten das Unternehmen, wie im betreffenden Fall, selbst. Die Gewerkschaft weise dann lediglich auf die Einhaltung des formalen Prozederes hin und erhalte eine Niederschrift mit dem Ergebnis, der Wahlakt verbleibe beim Wahlvorstand.
Anschuldigungen gegen Wetz
Innerhalb der ÖVP rumort es. Immer neue Vorwürfe werden geäußert, die Urheber sind aber nicht immer bekannt. Nach den Vorwürfen gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gibt es nun auch anonyme Anschuldigungen gegen Landesgeschäftsführer Wetz. Der dementiert die Vorwürfe – mehr dazu in Vorwürfe gegen Landesgeschäftsführer Wetz.