Aufschrift „Vorarlberger Wirtschaft“ am Gebäude ÖVP-Wirtschaftsbund in Feldkirch
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Wirtschaftsbund: Sonderphänomen bei Inseraten

Die Zeitung des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbunds hatte offenkundig auch eine Sonderstellung im medialen Kammer-Reich. Laut einer Recherche des ORF-Magazins „Eco“ haben nur in drei Bundesländern Fraktionsblätter Inseratenunterstützung von Länderkammern erhalten, davon die „Vorarlberger Wirtschaft“ mit Abstand die größte Summe.

Die Bundeswirtschaftskammer inserierte demnach 2020 und 2021 in keiner der Publikationen. Jedoch floss in den beiden Jahren immerhin ein Inseratenvolumen von 252.000 Euro seitens der Länderkammer an die inzwischen eingestellte „Vorarlberger Wirtschaft“ des örtlichen Wirtschaftsbunds. Kammer- und Bund-Chef in Vorarlberg war die gleiche Person, nämlich Hans Peter Metzler.

Wirtschaftsbund-Affäre

Es sind unruhige Zeiten für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Aktuell sieht er sich mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Der Grund sind Enthüllungen rund um angebliche Zahlungsflüsse zwischen Wirtschaftskammer, der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund und der ÖVP. Der Vorwurf: Über Inserate soll Kammergeld an die Partei geflossen sein.

Andere Fraktionsmedien deutlich weniger bedient

Ansonsten bedient wurden die Fraktionsmedien nur in Kärnten und im Burgenland, und das in deutlich geringerer Form. Das „M.U.T.“-Magazin des Kärntner Wirtschaftsbunds erhielt dort eine Inseratenzuwendung von 40.000 Euro, „Wirtschaft aktiv“ der freiheitlichen Wirtschaft 10.500 Euro. Im Burgenland flossen Inserate im Wert von gut 14.800 Euro an „Wirtschaft im Blick“ des Wirtschaftsbunds und von knapp 14.300 Euro an „Wirtschaft aktiv“ der Freiheitlichen.

WK-Fraktionen erhielten hohe Förderungen

Dabei bekommen die einzelnen Fraktionen in der Wirtschaftskammer ohnehin nicht gerade wenig an Förderung. 2020 flossen knapp 24,8 Millionen, im Vorjahr fast 20 Millionen. Die Wirtschaftskammer weist darauf hin, dass es sich dabei aber nur um 3,5 bzw. 2,5 Prozent der Kammerumlage handelt.

Hauptprofiteur war entsprechend der Stimmenstärke der Wirtschaftsbund, der im Jahr 2020 15,1 Millionen lukrierte. Dahinter folgt der sozialdemokratische Wirtschaftsverband mit 2,5 Millionen. Daten für 2021 wurden nicht präsentiert.

Parteienfinanzierung wäre verboten

Die Wirtschaftskammer betont, dass das Geld ausschließlich für die Arbeit der Wählergruppen innerhalb der Wirtschaftskammer ausgegeben werden darf. Parteienfinanzierung sei verboten.

Hohes Inseratenvolumen

Interessant ist die Zahl für Vorarlberg, wenn man sich das Inseratenvolumen ansieht. Die diesbezüglichen 252.000 Euro sind ein durchaus erklecklicher Beitrag, wenn man bedenkt, dass an Wählergruppenförderung im Ländle 2020 gut 661.000 Euro und im Vorjahr 330.000 Euro geflossen sind.