Markus Wallner und Dietmar Wetz
Daniel Mauche
Daniel Mauche
Politik

ÖVP wehrt sich gegen neue anonyme Vorwürfe

Innerhalb der ÖVP rumort es. Immer neue Vorwürfe werden geäußert, die Urheber sind aber nicht immer bekannt. Nach den Vorwürfen gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gibt es nun auch anonyme Anschuldigungen gegen Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Der dementiert die Vorwürfe.

ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner wehrt sich zum Beispiel bereits massiv gegen anonyme Anschuldigungen, er habe Gegenleistungen für Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung angeboten. Er hat rechtliche Schritte angekündigt. Die Staatsanwaltschaft bearbeitet eine Anzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler. Und jetzt sieht sich auch Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz mit anonymen Anschuldigungen konfrontiert. Der wehrt sich: Es sei alles falsch.

Der Umstand, dass die ÖVP nun immer stärker in die Kritik gerät, lässt jedenfalls wohl weitere Kritiker an die Öffentlichkeit gehen. Jetzt ist ein anonymes Schreiben aus dem Jahr 2018 aufgetaucht. Darin wird Landesgeschäftsführer Wetz ins Visier genommen. Der Brief ging an den damaligen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und an Markus Wallner. Die Vorwürfe: nicht abgehaltene Betriebsratswahlen, fingierte Kilometergeldrechnungen und ein überaus rauer Ton in der Geschäftsstelle.

Inseratenaffäre ist Fall für Justiz

Die Inseraten-Affäre im Wirtschaftsbund wird jetzt auch ein Fall für die Justiz. Das Ergebnis der Steuerprüfung liegt zwar noch nicht vor, aber die Finanzbehörde hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Kilometergeld für nicht abgehaltene Sitzungen?

In der ÖVP kennt man diesen Brief, erklärt Dietmar Wetz im Gespräch mit dem ORF. Die Vorwürfe seien damals vom ÖVP-Kontrollrat unter Jürgen Weiss geprüft und allesamt entkräftet worden. Dass jetzt anonyme Anschuldigungen erneut auftauchen, sei bedenklich, ärgert sich der Landesgeschäftsführer.

Der erste Vorwurf dreht sich um das Fahrtenbuch. Einerseits habe Wetz Kilometergeld für Sitzungen abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Andererseits habe er Kilometergeld für die Fahrt zwischen Dienstort und Wohnort abgerechnet. Als Beweis sind dem Brief einige Dokumente angehängt, die dem ORF Vorarlberg vorliegen. Zum Beispiel eine Anwesenheitsliste eines Treffens der Bezirksparteileitung in Höchst, wo der Name Wetz nicht drauf steht. Und ein Auszug des Fahrtenbuchs, wo für dieses Treffen Kilometergeld abgerechnet wurde.

Wetz betont, dass der Landesgeschäftsführer bei fast allen Bezirksparteileitungen dabei sei, aber nicht auf diesen Protokollen steht. Auch dass er Kilometergeld für die Fahrt von einer Sitzung in Bregenz zu seinem Wohnort erhalten hat, sei früher üblich gewesen. „Wenn eine Sitzung nach 17 Uhr stattgefunden hat, schrieben die Mitarbeiter Kilometergeld. Nicht nur ich. Das war so üblich.“ Der ÖVP-Kontrollrat habe das zwar nicht beanstandet, aber auch nicht für gut befunden. „Seit 2018 machen wir das nicht mehr“, sagt Wetz.

Vorwurf: Nicht abgehaltene Betriebsratswahl

Der anonyme Briefschreiber hat auch ein Protokoll einer Betriebsratswahl 2013 beigelegt. Doch diese Wahl habe nie stattgefunden, lautet der Vorwurf. Wetz hält fest, dass er als Geschäftsführer nicht einmal wahlberechtigt sei – Mitarbeiter hätten aber erklärt, wie es damals abgelaufen ist. Demnach habe es eine Sitzung gegeben, in der beschlossen wurde, dass die Vorsitzende des Betriebsrats weitermacht. Die Mitarbeiter hätten dem zugestimmt.

„Klar ist es von der Optik her nicht gut, wenn man ein Protokoll macht, als hätte eine schriftliche Wahl stattgefunden“, sagt der Landesgeschäftsführer. Man hätte es nicht so schreiben dürfen, aber alle hätten dem zugestimmt. 2017 sei dann wieder eine schriftliche Betriebsratswahl durchgeführt worden, der neue gewählte Betriebsrat sei aber 2019 ausgeschieden. Derzeit gibt es im ÖVP-Büro mit seinen acht Mitarbeitern keinen Betriebsrat, erläutert Wetz. „Das haben die Mitarbeiter so entschieden.“

Im anonymen Brief wird auch die Mitarbeiterführung des Landesgeschäftsführers kritisiert. Da handelt es sich aber um subjektive Wahrnehmungen, wie ORF-Recherchen ergeben. Manche ehemalige Mitarbeiter bestätigen die Kritik, andere widersprechen. Auch Wetz sagt: „Das wird beim einen oder anderen subjektiv so sein. Aber es gab jedes Jahr Mitarbeitergespräche mit allen Mitarbeitern. Die Vorwürfe wurden nie artikuliert.“ Der Verfasser des anonymen Briefs schreibt zudem, dass die Gewerkschaft involviert gewesen sei. Dort aber weiß man nichts davon.