Ein Altacher Unternehmen hat bereits eine rechtskräftige Genehmigung für den Kiesabbau. Die nützt aber nichts, weil es mit Götzis keine Einigung darüber gibt, wer wieviel Geld bekommt. Nun soll, wenn es nach dem Willen der Gemeinde Altach geht, die BH Feldkirch festlegen, wieviel Altach der Gemeinde Götzis für die Nutzung der Fläche im Sauwinkel bezahlen muss. Das sei im Mineralrohstoffgesetz so geregelt, sagt der Altacher Bürgermeister Markus Giesinger.
Götzis wendet sich ebenfalls an BH
Der Bürgermeister von Götzis, Christian Loacker ist da anderer Meinung: „Unsere Rechtsposition ist eine andere – wir sagen, dieser Paragraph findet hier keine Anwendung.“ Es könne vielleicht helfen, diese rechtlichen Fragen zu klären, damit könnten auch die Gespräche wieder in Schwung gebracht werden, so Loacker.
Die Gemeinde Götzis wendet sich nun ebenfalls an die Behörden und verlangt, dass die Abbaubewilligung im Bereich Sauwinkel von der Gemeinde Altach überhaupt an die Grundstückseigentümerin Götzis übertragen wird.
Volksabstimmung bereits 2019
Beide Gemeinden zeigen sich trotz allem gesprächsbereit. Es sei aber klar, dass schon zu viel Zeit verstrichen ist, sagt der Altacher Bürgermeister Giesinger. Die Gemeindebürger hätten sich schon im Jahr 2019 in einer Volksabstimmung für den Kiesabbau ausgesprochen. Und eine Genehmigung für Kiesabbau sei besonders wertvoll.