„Vor allem aber gibt es einen Landeshauptmann, der klar sagt, dass die Vorwürfe eines anonymen Zeugen nicht zutreffen. Ich habe keinen Grund, an dieser Klarstellung von Landeshauptmann Wallner zu zweifeln“, wird Nehammer von der Zeitung zitiert.
„Wüsste jetzt nicht, was dagegen spricht“
Auf die Frage, ob Wallner bei den 2024 anstehenden Landtagswahlen erneut als Spitzenkandidat antreten wird, meinte der Kanzler: „Ich wüsste jetzt nicht, was dagegen spricht“. Wallner selbst hatte im vergangenen Dezember – vor Bekanntwerden der Ungereimtheiten rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund – angekündigt, 2024 wieder ins Rennen zu gehen.
Der Vorarlberger Wirtschaftsbund ist in den vergangenen Wochen einerseits durch eine Steuerprüfung ins öffentliche Interesse gerückt. Der ÖVP-Teilorganisation soll eine Steuernachzahlung von 1,3 Millionen Euro drohen. Andererseits wurden auch andere Inhalte wie etwa ungenaue Buchhaltung bekannt. Es sollen auch mehr Gelder vom Wirtschaftsbund an die ÖVP geflossen sein als von der Landespartei kommuniziert.
Wallner wies persönliche Vorwürfe vehement zurück
Es wurde auch der Vorwurf laut, dass Unternehmer unter Druck gesetzt worden seien, in der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ zu inserieren. Ein anonymer Zeuge hatte ausgesagt, dass auch Wallner im Austausch gegen politisches Entgegenkommen um Inserate geworben habe, was Wallner aber vehement in Abrede stellt. Die Opposition verlangt geschlossen den Rücktritt des Landeshauptmanns, ein entsprechender Misstrauensantrag wird am 11. Mai im Landtag zur Abstimmung kommen. Wallner lehnt ein Rücktritt klar ab.