Der Vorarlberger Landtag debattierte am Montag in einer Sondersitzung die Wirtschaftsbund-Affäre und vor allem auch die Rolle von Landeshauptmann Markus Wallner in dieser Sache: ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Wallner soll laut einer eidesstattlichen Erklärung um Inserate geworben und Entgegenkommen signalisiert haben. Er weist diese Vorwürfe vehement zurück.
Während die Oppositionsparteien sich einig sind und den Rücktritt von Wallner fordern, sind die Grünen als Koalitionspartner zurückhaltender. Sie fordern aber Konsequenzen. Zumindest dann, wenn nun kein Systemwechsel stattfinde, sagte Grünen-Abgeordneter Bernhard Weber beim Sonderlandtag. „Wir von den Grünen erwarten uns nicht nur eine lückenlose und proaktive Aufklärung aller Vorkommnisse und rigorose persönliche Konsequenzen für die involvierten Personen, sondern wir erwarten uns einen umfassenden Systemwechsel“, so Weber. Sollte Wallner das nicht gelingen, müsse er Platz für die machen, „die es wollen und die es können“.
Noch kommen sie mit dieser Strategie weiter, denn beim Sonderlandtag war kein Vorwurf zu hören, dass die Grünen nur Steigbügelhalter der ÖVP seien und sich mit aller Macht an die Regierungsämter klammern würden.
Analyse zur Wirtschaftsbund-Causa
Chefredakteur Gerd Endrich analysiert, was die Diskussionen um den Wirtschaftsbund für die ÖVP Vorarlberg allgemein bedeuten.