Die Opposition hat bisher gezögert, jetzt sagt die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ Manuela Auer aber: „Meiner Ansicht nach führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Wobei ich auch denke, dass hier noch Kontrollrechte begleitend ausgebaut werden müssten. Es ist ein weiteres Instrument, das wir dringend in der nächsten Zeit überlegen und einbringen müssten.“
NEOS Landeschefin Sabine Scheffknecht will noch abwarten: „Wir sehen nur, jetzt muss es schnell gehen und da haben wir momentan bessere Möglichkeiten über den Korruptionsuntersuchungsausschuss auf Bundesebene an Informationen zu kommen. Das ist ja jetzt auch schon passiert und weitere Unterlagen wurden angefragt. Das ist jetzt mal der erste Schritt. Aber natürlich ist ein Untersuchungsausschuss nicht vom Tisch.“
Die FPÖ Vorarlberg ist einem U-Ausschuss nicht abgeneigt, möchte aber zuerst noch den Sonderlandtag abwarten, so FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi.
Parteienförderung könnte Anlass sein
Die Ermittlungen der Finanzbehörden als solche selbst rechtfertigen laut Verfassungsexperten Peter Bußjäger einen Untersuchungsausschuss nicht. Es bedarf eines Aktes der Vollziehung des Landes, der vom Untersuchungsausschuss geprüft wird. Ein solcher Akt der Vollziehung des Landes könnte allerdings die Parteienförderung sein. Denn laut Bußjäger gibt es ein eigenes Landesgesetz über die Parteienförderung. Dieses Gesetz enthalte auch besondere Vorschriften über Spenden und könne daher sehr wohl untersucht werden.
Letztlich sei es eine politische Entscheidung, was man sozusagen als Anlass nehme. „Aber jedenfalls könnte der Untersuchungsausschuss klären, ob die Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung geschaltet wurden, ob es also Parteispenden waren oder nicht“, erklärt Bußjäger.
Untersuchungsausschuss könnte Licht ins Dunkel bringen
Beim letzten Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Verstrickungen der Hypo Bank in der „Panama Papers Affäre“ kam nicht viel ans Licht. Nun könnte ein Untersuchungsausschuss laut Bußjäger insoweit mehr Erfolg haben, weil die Zuständigkeit des Landes etwas weiter reicht und die Spendenregelungen sehr wohl überprüft werden können. „Es könnte aber beispielsweise auch überprüft werden, ob der Landeshauptmann mit irgendwelchen Organen von Landesgesellschaften Absprachen über Inserate getroffen hat“, so Bußjäger.