Zadra und Wallner im Landtag
ORF Vorarlberg
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Politik

Wirtschaftsbund-Affäre: Grüne halten ÖVP vorerst die Treue

Die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS fordern geschlossen den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aufgrund von Vorwürfen in Sachen Wirtschaftsbund-Inserate. Der grüne Koalitionspartner hält vorerst noch zu seinem Regierungspartner ÖVP.

Die Vorarlberger Grünen wollen dem Koalitionspartner ÖVP vorerst die Treue halten. Landesrat Daniel Zadra und Klubchefin Eva Hammerer erwarten von der ÖVP weiter „hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz“ sowie ein Umdenken. Die Vorwürfe wiegen schwer, das Vertrauen habe „natürlich gelitten“, so die beiden. Landeshauptmann Wallner habe sich bisher sehr defensiv verhalten, spätestens am Montag im Sonderlandtag müsse er Verantwortung übernehmen. Die Aufarbeitung habe erst begonnen.

Laut dem VN-Bericht wirft ein namentlich nicht genannter Unternehmer Wallner vor, Firmen dazu gedrängt zu haben, Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung zu schalten, im Gegenzug würde man den Unternehmen etwa bei Betriebsbewilligungen entgegenkommen.

ÖVP steht geschlossen hinter Wallner

Die ÖVP-Spitze in Vorarlberg zeigt sich solidarisch mit Parteichef Wallner. Er stehe zu 100 Prozent hinter Markus Wallner, sagt ÖVP-Wirtschaftslandesrat Marco Tittler: „Ich vertraue hier zu 100 Prozent auf seine Aussagen.“ Man sollte nicht aus einer Steuerprüfung eine Hexenjagd machen, so Tittler.

Auch auf kommunaler ÖVP-Ebene erhält Wallner Schützenhilfe, wie zum Beispiel vom Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann. Er sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass Landeshauptmann Wallner sehr gute Arbeit für das Land geleistet habe, natürlich müssten aber die Themen sauber aufgeklärt werden. Der Lustenauer ÖVP-Bürgermeister Kurt Fischer will zu den aktuellen Vorwürfen gegen Wallner nichts sagen, er fordert aber einen Neustart für Partei und Wirtschaftsbund. Es brauche volle Transparenz, die auch kontrolliert werde.

Und auch der ÖVP-Landtagsklub stellt sich hinter Wallner. Die Rücktrittsaufforderungen der Opposition gegenüber Landeshauptmann Markus Wallner und vonseiten der NEOS auch gegenüber Landesrat Marco Tittler seien ein durchschaubares politisches Manöver, teilt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung mit.

Wallner wehrt sich gegen Vorwürfe

Landeshauptmann und ÖVP-Partei-Obmann Markus Wallner wehrt sich gegen die Anschuldigungen, die in der Freitags-Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten gegen ihn erhoben worden sind. Diese Beschuldigungen seien eine glatte Lüge, so Wallner. Er weise die Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück und behalte es sich vor, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

Opposition fordert den Rücktritt von Wallner

Am Freitagvormittag forderten die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sie reagierten damit auf Vorwürfe, Wallner habe im Gegenzug für Inserate in der Zeitung des Wirtschaftsbundes eine entgegenkommende Haltung der öffentlichen Hand in anderen Belangen signalisiert – mehr dazu in Opposition fordert Wallners Rücktritt (vorarlberg.ORF.at).