In der Landesdirektion sei bis Freitag 17.00 Uhr – dann schließt sie – kein Misstrauensantrag eingelangt, sagt Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). SPÖ, FPÖ und NEOS können den Misstrauensantrag also nur ankündigen, am Montag wird er aber nicht auf der Tagesordnung stehen.
Wäre der Misstrauensantrag bis Freitagabend in der Direktion eingelangt, dann hätte er nur mit einer Zwei Drittel Mehrheit auch am Montag durchgeführt werden können. Da die Opposition aber jegliche Fristen versäumt hat, ist es gesetzlich nicht möglich, über den Antrag zu entscheiden, sagt Landtagspräsident Harald Sonderegger im ORF Vorarlberg-Interview. Klubobmann Roland Frühstück bestätigt gegenüber dem ORF, dass die ÖVP Mandatare einer Abstimmung beim Sonderlandtag zugestimmt hätten. Die ÖVP werde sich jeder Diskussion stellen, so Frühstück. Die Partei spreche Wallner dennoch das Vertrauen aus, man hätte also gegen den Misstrauensantrag gestimmt.
Misstrauensantrag frühestens am 11. Mai
Wallner wird sich also frühestens bei der nächsten Landtagssitzung am 11. Mai dem Misstrauensantrag stellen müssen. Bei einem Misstrauensantrag muss mehr als die Hälfte der Abgeordneten dem Antrag zustimmen, damit er angenommen wird. Damit überhaupt abgestimmt werden kann, müssen mindestens 18 Landtagsabgeordnete anwesend sein.
Ein Rechenbeispiel
Die ÖVP hat 17 der 36 Abgeordneten im Landtag. Wenn man davon ausgeht, dass sie sich alle hinter Landeshauptmann Wallner stellen, braucht die ÖVP eine weitere Stimme, die gegen den Antrag ist. Thomas Hopfner, ehemaliger SPÖ Klubchef, jetzt aber fraktionslos, könnte diese eine Stimme sein, denn er sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass er gegen den Antrag stimmen würde. Das heißt, auch wenn sich die Grünen als Regierungspartner davon überzeugen lassen würden, Wallner das Misstrauen auszusprechen, wäre der Antrag nicht erfolgreich. Bei einem erfolgreichen Misstrauensantrag wäre Wallner seine Funktion als Landeshauptmann los.
Grüne: „Reagieren, wenn Politiker angeklagt sind“
Die Grünen waren selbst in der Opposition immer für Transparenz, als Koalitionspartner schauen sie sich jetzt erst einmal an, was noch alles ans Licht kommt und das ist auch gut so, sagt Harald Walser. Er gilt als grünes Urgestein und ist Mitglied im Landesvorstand: „Das Bild vom sauberen Ländle hat dunkle Flecken bekommen, schwarze und türkise, würde ich sagen und da ist jetzt die ÖVP gefordert. Die Grünen reagieren dann, wenn führende Politiker der ÖVP angeklagt werden. Das sind alte grüne Positionen. Dann muss diejenige Person zurücktreten oder die Regierung ist beendet, vorher nicht.“
Opposition fordert Wallners Rücktritt
Am Freitagvormittag forderten die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sie reagierten damit auf Vorwürfe, Wallner habe im Gegenzug für Inserate in der Zeitung des Wirtschaftsbundes eine entgegenkommende Haltung der öffentlichen Hand in anderen Belangen signalisiert – mehr dazu in Opposition fordert Wallners Rücktritt (vorarlberg.ORF.at).