Opposition im Landtag Sabine Scheffknecht
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Politik

Opposition fordert Wallners Rücktritt

Am Freitagvormittag forderten die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sie reagierten damit auf Vorwürfe, Wallner habe im Gegenzug für Inserate in der Zeitung des Wirtschaftsbundes eine entgegenkommende Haltung der öffentlichen Hand in anderen Belangen signalisiert.

„Das Vertrauen in Markus Wallner und Marco Tittler ist weg. Sie müssen die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", forderte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht in einer Aussendung. Jeden Tag entspännen sich, neue verstörende Entwicklungen, so Scheffknecht: „So kann es nicht mehr weitergehen. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich‘. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein. Landeshauptmann Markus Wallner und Marco Tittler müssen zurücktreten.“

Kritik bezieht sich auf Korruptionsvorwürfe

Scheffknecht nahm damit Bezug auf Vorwürfe gegen Wallner, die am Freitag in den „Vorarlberger Nachrichten“ erhoben wurden und die Wallner scharf dementiert: mit Bezug auf die eidesstattliche Erklärung eines nicht namentlich genannten Wirtschaftstreibenden wird Wallner darin vorgeworfen, er habe im Gegenzug für Inserate in der Zeitung des ÖVP Wirtschaftsbundes eine entgegenkommende Haltung der öffentlichen Hand in Aussicht gestellt.

„Wenn das so ist, ist das Korruption. Ein Landeshauptmann, der so agiert ist, nicht mehr tragbar“, so die NEOS-Klubobfrau. Auch der neue Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser sei der falsche Krisenmanager, da er, ebenso wie Wirtschaftslandesrat Marco Tittler, offensichtlich Bargeldzahlungen erhalten habe, für die es keine Belege gebe, so Scheffknecht. Auch Karlheinz Rüdisser, der derzeitige Obmann des Wirtschaftsbundes, soll sich zurückziehen, so Scheffknecht.

Sabine Scheffknecht
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NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht

Wirtschaftsbund kassierte auch von öffentlicher Hand

Zusätzlich Öl ins Feuer gießt auch der Bericht, dass über Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“ seit 2012 mindestens 385.000 Euro öffentliches Geld an den Vorarlberger Wirtschaftsbund floss, am meisten im Landtagswahlkampfjahr 2019 – das ergibt eine Auswertung der Medientransparenz-Daten der KommAustria durch die APA.

FPÖ fordert Wallners Rücktritt

Auch die Vorarlberger FPÖ fordert infolge der Wirtschaftsbund-Affäre nun den Rücktritt von Wallner. „Aufgrund der bis jetzt insgesamt bekannt gewordenen Machenschaften ist ein Verbleib von Landeshauptmann Wallner in Wahrheit nicht mehr vorstellbar. Das sollten Wallner und die ÖVP jetzt auch erkennen“, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi am Freitagvormittag. Bisher hatte Bitschi nur vage „personelle Konsequenzen“ gefordert.

Christof Bitschi
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FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi

FPÖ: Vertrauensverlust

„Nach den bereits auf dem Tisch liegenden Details des Parteifinanzierungsskandals der ÖVP von Landeshauptmann Wallner und den heute noch zusätzlich bekannt gewordenen skandalösen Machenschaften, die jetzt auch klar in Richtung Korruption gehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maß vorhanden ist“, erklärte Bitschi mit Verweis auf die Medienberichte, wonach Wallner selbst Inserate verkauft und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben soll.

Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wollten weder solche Machenschaften, noch solche Politiker, war Bitschi überzeugt. Diese hätten sich eine saubere und ehrliche Politik verdient und auch ein Recht darauf. Die ÖVP mit Landeshauptmann Wallner an der Spitze mache „weder das eine noch das andere“, so Bitschi.

SPÖ fordert ebenfalls Rücktritt

Auch die SPÖ forderte Wallner am Freitagvormittag zum Rücktritt auf. Die Vorwürfe gegen Landeshauptmann Markus Wallner im ÖVP-Inseratenskandal würden laut von Tag zu Tag erdrückender, so die SPÖ in einer Mitteilung. Spätestens seit den Berichten über eine eidesstaatliche Erklärung, der zufolge Wallner persönlich Vorteile für Betriebe im Falle von Inseratenschaltungen in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Aussicht gestellt haben soll, müsse der Landeshauptmann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Auer: Am Rücktritt führe kein Weg vorbei

Für SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer führe kein Weg an Wallners Rücktritt mehr vorbei. Sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären, habe Wallner bislang ignoriert und verstreichen lassen. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem er für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar ist.

Machenschaften beschädigen Vertrauen in Demokratie

„Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv“, sagt Auer. „Landeshauptmann Wallner weigert sich bisher konsequent, Verantwortung zu übernehmen. Seine Partei verstrickt sich stattdessen immer noch stärker in Widersprüche. Jetzt gilt es, weiteren Schaden von der Demokratie und vom Landtag abzuwenden. Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist der Rücktritt des Landeshauptmannes unumgänglich.“

Manuela Auer, SPÖ
SPÖ Vorarlberg
SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer

ÖVP-Politiker steht hinter Wallner

Die ÖVP-Spitze in Vorarlberg zeigt sich hingegen weiterhin solidarisch mit Parteichef Wallner. Er stehe zu 100 Prozent hinter Markus Wallner, sagt ÖVP-Wirtschaftslandesrat Marco Tittler: „Ich vertraue hier zu 100 Prozent auf seine Aussagen.“ Man sollte nicht aus einer Steuerprüfung eine Hexenjagd machen, so Tittler. Auch auf kommunaler ÖVP-Ebene erhält Wallner Schützenhilfe, wie zum Beispiel vom Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann. Er sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass Landeshauptmann Wallner sehr gute Arbeit für das Land geleistet habe, natürlich müssten aber die Themen sauber aufgeklärt werden. Der Lustenauer ÖVP-Bürgermeister Kurt Fischer will zu den aktuellen Vorwürfen gegen Wallner nichts sagen, er fordert aber einen Neustart für Partei und Wirtschaftsbund. Es brauche volle Transparenz, die auch kontrolliert werde.

Grüne halten ÖVP vorerst die Treue

Die Vorarlberger Grünen wollen dem Koalitionspartner ÖVP vorerst die Treue halten. Landesrat Daniel Zadra und Klubchefin Eva Hammerer sahen ihre Partei als stabilisierende Kraft. Sie erwarteten von der ÖVP weiter „hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz“ sowie ein Umdenken. Die Vorwürfe wiegen schwer, das Vertrauen habe „natürlich gelitten“, so die beiden. Landeshauptmann Wallner habe sich bisher sehr defensiv verhalten, spätestens am Montag im Sonderlandtag müsse er Verantwortung übernehmen. Die Aufarbeitung habe erst begonnen.

Wallner wehrt sich gegen Vorwürfe

Landeshauptmann und ÖVP-Partei-Obmann Markus Wallner wehrt sich gegen die Anschuldigungen, die in der heutigen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten gegen ihn erhoben worden sind. Diese Beschuldigungen seien eine glatte Lüge, so Wallner. Er weise die Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück und behalte es sich vor, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.