Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner
APA/Roland Schlager
APA/Roland Schlager
Politik

ÖVP-Wirtschaftsbund: Vorwürfe auch gegen Wallner

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe für Inserate das Entgegenkommen der öffentlichen Hand in Aussicht gestellt – so zitieren die „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) eine eidesstattliche Erklärung eines Wirtschaftstreibenden. Wallner bestreitet die Vorwürfe und will, dass eine externe Agentur den Wirtschaftsbund durchleuchtet.

Angeblich habe Markus Wallner selbst bei Betriebsbesuchen darauf hingewiesen, dass die öffentliche Hand den Unternehmern in anderen Fragen – etwa bei Betriebsbewilligungen oder Ähnlichem – entgegenkomme, wenn sie Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung schalten. Das gehe unter anderem aus der eidesstattlichen Erklärung eines nicht namentlich genannten Wirtschaftstreibenden hervor, berichten die „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe).

Markus Wallner
ORF
Wallner will den ÖVP-Wirtschaftsbund von einer externen Agentur durchleuchten lassen

Wallner: „Ich bin kein Inseratenkeiler“

Dieser sagte demzufolge, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch „klar deponiert“, dass er wünsche, dass man sich bei der Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. Wallner habe es vorsichtig umschrieben: „Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen“, etwa bei Betriebsbewilligungen, so die Quelle.

Dass er selbst Inserate verkauft haben soll, stellte Wallner in Abrede: „Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge“, so der Landeshauptmann. „Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund“, betonte er.

Gelder auch von öffentlicher Hand

Über Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“ flossen seit 2012 mindestens 385.000 Euro öffentliches Geld an den Vorarlberger Wirtschaftsbund, am meisten im Landtagswahlkampfjahr 2019 – das ergibt eine Auswertung der Medientransparenzdaten der KommAustria durch die APA. Die treuesten Inserentinnen waren demnzufolge die Hypo Vorarlberg (219.000 Euro) und die Wirtschaftskammern (139.000 Euro). Allerdings scheinen dort nicht alle Inserate öffentlicher Firmen auf.

Wallner will externe Prüfung

ÖVP-Landesobmann Wallner teilte am Donnerstagabend mit, mit dem Wirtschaftsbund sei vereinbart worden, dass eine externe Wirtschaftskanzlei die Finanzgebarung prüft: „Auch wenn viele Fragen weiterhin Gegenstand eines offenen Steuerverfahrens sind, sind in den letzten Tagen offensichtlich Dinge zum Vorschein gekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen", so Wallner.

Wallner: „Verfehlungen sind zu ahnden“

Deshalb habe er mit dem Wirtschaftsbund vereinbart, dass jetzt eine externe Wirtschaftskanzlei mit einer Prüfung beauftragt wird, so der Landeshauptmann weiter: „Um alle Vorwürfe zu durchleuchten und schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Wenn diese Prüfung zu dem Urteil kommen sollte, dass es Verfehlungen in der operativen Geschäftsführung des Wirtschaftsbundes gegeben hat, sind diese auch zu ahnden.“

Wie viel der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund letztlich an Steuern nachzahlen muss, ist unklar. Obmann Karlheinz Rüdisser geht von rund 700.000 Euro aus. Laut den Steuerbehörden könnten bis zu 1,3 Millionen Euro fällig werden. Der Abschlussbericht steht noch aus. Erst dann steht eine endgültige Summe fest. Und auch, ob zusätzlich strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

Geklärt werden müsste beispielsweise die Frage, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Die ÖVP argumentiert, dass sie von der Gesetzesänderung im Jahr 2016 nichts gewusst habe, die besagt, dass Inserateneinnahmen zu besteuern sind. Doch Unwissenheit schützt eben nicht vor einer möglichen Strafe, sagte Strafrechtsexperte Robert Kert von der Uni Wien.

„Wenn ich abgabenrechtliche Vorschriften nicht kenne, dann kann ich eigentlich auch keinen Vorsatz auf die Verletzung dieser Pflichten haben und die Verkürzung dieser Abgaben“, so Kert: „Allerdings ist dann die Frage, ob dieses Unwissen, also dieser Irrtum, nicht auf einem grob fahrlässigen Verhalten beruht.“ Auch dass man sich auf den Steuerberater verlassen habe, reiche nicht, um nicht zu bestraft zu werden, sagte der Strafrechtsexperte.

Rücktrittsforderungen gegen Wallner

Der ÖVP-Wirtschaftsbund soll in Vorarlberg laut Medienberichten in den vergangenen Jahren die zwei Landesräte mit Direktzahlungen bedacht haben. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) soll davon gewusst haben. Nun fordern immer mehr Politiker und Politikerinnen seinen Rücktritt.

Opposition fordert Rücktritt von Wallner

Nach dem Bekanntwerden von ersten Details aus der Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes wird die Kritik der Opposition an der Volkspartei immer schärfer. Am Freitagvormittag forderten die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS den Rücktritt von Wallner. Wenn die Vorwürfe gegen Wallner stimmen, dann sei das Korruption, sagte NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht. „Ein Landeshauptmann, der so agiert, ist nicht mehr tragbar.“ Sie forderte auch den Rücktritt von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler – mehr dazu in Opposition fordert Wallners Rücktritt (vorarlberg.ORF.at).