NEOS-Parteichefin Sabine Scheffknecht sowie die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer forderten beide unabhängig voneinander ÖVP-Landesparteichef Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf, die Karten auf den Tisch zu legen. „Es ist Zeit für die ganze Wahrheit“, richtete Scheffknecht aus.
Wallner gebe immer nur das zu, „was nicht mehr zu verstecken ist“, sagte Auer in einer Aussendung. „Je tiefer man im Sumpf der ÖVP gräbt, desto mehr verstecktes Geld kommt dabei zutage. Der ÖVP-Inseratenskandal entpuppt sich dabei als Loch ohne Boden. Das Loch ist inzwischen schon so groß, dass die ÖVP es nicht mehr zudecken kann“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.
FPÖ übt scharfe Kritik an Wallner
"Der ÖVP-Skandal wird immer noch größer und die Schlinge um Landeshauptmann Wallner zieht sich immer weiter zu!“ So reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf Medienberichte, wonach dem Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe drohe und die Geldflüsse vom Wirtschaftsbund an die ÖVP-Landespartei weit höher seien, als bisher von Landeshauptmann Wallner (ÖVP) angegeben.
Bitschi dazu: „Wenn die aktuellen Berichte über die Höhe der Geldflüsse des ÖVP-Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Landespartei stimmen, dann steht fest, dass Wallner den Vorarlbergerinnen und Vorarlberger jetzt wochenlang die Unwahrheit gesagt hat.“ Wallner hat bisher immer davon gesprochen, dass 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund an seine Landespartei geflossen seien. Tatsächlich könnte dieser Betrag aber weit höher sein und sich auf rund 1,5 Millionen Euro belaufen.
FPÖ-Hafenecker hat Finanzminister Brunner im Visier
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, forderte, dass der „tief im Vorarlberger Wirtschaftsbund verwurzelte“ Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Aufklärung der Causa „sofort einen Schritt zur Seite machen“ und sein Amt interimistisch einer unbefangenen Persönlichkeit übergeben müsse.
Grüne fordern Transparenz und Aufklärung
Am späten Nachmittag reagierte auch der grüne Koalitionspartner: Die ÖVP müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen, sagt Eva Hammerer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen in einer Aussendung. Sie fordert den Koalitionspartner mit Nachdruck zu Transparenz und Aufklärung auf.
Die Dokumente legten nahe, dass Zahlungen in Millionenhöhe vom Wirtschaftsbund an die ÖVP geflossen sind und der Wirtschaftsbund mehr als eine Million an Steuern nicht bezahlt hat. „Hier geht es bei Weitem um mehr, als um eine Steuercausa. Es stehen steuerrechtliche, politische und strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Die ÖVP muss jetzt rasch für Klärung ihrer Angelegenheiten sorgen“, sagt Hammerer.