Gasleitungen
ORF Vorarlberg
ORF Vorarlberg
Politik

Land beharrt auf Regelung der Notfallversorgung

Das Land beharrt auf einer konkreten Regelung der Gasversorgung für den Fall eines russischen Lieferstopps. Es gebe keine direkte Verbindung Vorarlbergs zu den Gasvorräten in Ost-Österreich, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Pressefoyer am Dienstag. Das Gas müsse dann über Deutschland kommen – darüber wird mit Deutschland verhandelt.

Was passiert eigentlich, wenn Russland den Gashahn nach Europa tatsächlich zudreht? Die Bundesregierung legt für diesen Fall Gasreserven an und hat dazu auch alle Energieversorger verpflichtet. Für Vorarlberg dürfte das aber schwierig werden, hieß es am Dienstag im Regierungsfoyer in Bregenz erneut.

Denn es gibt keine direkte Verbindung ins österreichische Gasnetz, also zu den Gasvorräten in Ost-Österreich, aktuell erfolgt die Energieversorgung von Tirol und Vorarlberg über Deutschland. Im Notfall müsste das Gas aus Ost-Österreich also über Deutschland nach Vorarlberg fließen. Nur: Das ist noch nicht vertraglich fixiert, wie auf der Regierungspressekonferenz betont wurde.

Drei Marktgebiete

Österreich gliedert sich in drei Marktgebiete (Ost, Tirol und Vorarlberg). Die Gasspeicher Österreichs befinden sich ausschließlich im Marktgebiet Ost. Die Marktgebiete Tirol und Vorarlberg können ausschließlich über das deutsche Gasnetz versorgt werden. Es gibt keine innerösterreichische Verbindung.

Warten auf Verhandlungen mit Deutschland

Man habe sich auf europäischer Ebene verständigt, dass sich die Mitgliedsländer im Notfall helfen werden, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Ende März erklärt. Wallner forderte aber erneut eine fixe Lösung, denn Vorarlberg wäre diesbezüglich dann von Deutschland abhängig.

„Entscheidend wäre für uns schon, dass dort der europäische Markt funktioniert“, so Landeshauptmann Markus Wallner bei der Pressekonferenz der Landesregierung. „Wir haben im Rahmen dieser Begutachtung auf Bundesebene mit eingebracht, es muss absolut sicher gestellt sein, dass wir beim absoluten Notfall die Lieferungen aus Deutschland auch aus den österreichischen Gasspeichern bekommen. Was eigentlich auch kein Problem wäre, weil ja auch gegenverrechnet werden kann.“

Aus Sicht Vorarlbergs bedarf es dazu einer ausdrücklichen Ergänzung des zwischen Österreich und Deutschland abgeschlossenen Abkommens über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung. Zumindest sollte eine ausdrückliche Zusicherung Deutschlands angestrebt werden, dass die aus Österreich in das deutsche Gasnetz eingespeisten Gasmengen für die Versorgung der Marktgebiete Vorarlberg und Tirol verwendet werden können, so die Forderung im März. Vorarlberg muss also noch auf die Ergebnisse von Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich warten.

Reserven „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

Und auch bei den internen Gasreserven sind noch einige Fragen offen. Auch die illwerke/vkw-Gruppe soll Gasreserven anlegen. Die Versorgung privater Haushalte mit Gas sei auch im Fall eines Lieferstopps durch Russland gesichert, hatten die illwerke/vkw kürzlich erklärt. Im Extremfall des Lieferstopps würden große Verbraucher, etwa Industriebetriebe, kontingentiert – mehr dazu in: Gas-Versorgung für Private gesichert.

Wo aber sollen solche Gastanks entstehen? Und würden diese Gasreserven reichen? „Man muss auch reinen Wein einschenken“, so Landesrat Daniel Zadra bei der Pressekonferenz der Landesregierung. „Es ist so, dass selbst die größten gefüllten Reserven nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wenn wirklich der Ausnahmefall kommt, der hoffentlich nicht kommt, dann werden auch die Reserven nur eine Überbrückung darstellen.“ Eine wichtige Überbrückung, wie Zadra betont, aber längerfristig sei der einzig richtige Weg: „Raus aus den fossilen Brennstoffen.“

Wasserkraft und Photovoltaik im Fokus

Was die erneuerbaren Energien angeht, sind die Prioritäten klar: Wasserkraft und Photovoltaik werden in Vorarlberg bevorzugt – bei der Windkraft ist die ÖVP zögerlich. „Die Windkraft wird von unserer Seite nicht forciert – wenn ein Wunsch von außen herangetragen wird, wird aber jeder Standort überprüft“, so Wallner. „Aber wenn wir es bewerten müssen, wo haben wir die Chance, beim Ausbau wirklich 100 Prozent erneuerbarer Energien zügig voranzukommen, dann ist es die Wasserkraft und dann ist es die Photovoltaik“, so Wallner.

Viele Verbraucher wollen aussteigen

Aus Öl und Gas aussteigen wollen immer noch viele Endverbraucher. Beim Energieinstitut stehen die Telefone seit Wochen nicht still. Das vom Land geförderte und daher für Privatpersonen kostenlose Angebot einer Energieberatung wurde heuer bereits im ersten Quartal so oft nachgefragt wie im ganzen letzten Jahr. Tipps für einen sinnvollen Umstieg und Hilfe durch den Förderdschungel bekommt man dort. Wer persönlich bei sich zu Hause beraten werden will, muss derzeit acht Wochen warten. Das Energieinstituts verweist derweil auf die Informationen auf seiner Internetseite.

Energieversorgung neu aufstellen

Möglichst schnell raus aus Öl und Gas ist das Ziel der Vorarlberger Landesregierung. Mit verstärktem Ausbau der Wasserkraft und der Photovoltaikanlagen soll das gelingen.