Rathaus Bregenz von außen
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Politik

Bregenz will sparen und für mehr Einnahmen sorgen

Die wirtschaftlichen Einschränkungen wegen der Pandemie haben die Vorarlberger Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Viele Steuer-Einnahmen sind weggebrochen, die Kosten sind aber zeitgleich hoch geblieben. Das zeigt auch der Rechnungsabschluss der Stadt Bregenz für das vergangene Jahr.

Trotz einer Verbesserung zum Vorjahr weise das Ergebnis des „laufenden Betriebes“ der Stadt Bregenz für 2021 noch ein Minus von 1,9 Millionen Euro aus, informierte die Stadt in einer Pressekonferenz am Dienstag. Das heißt, dass Bregenz mehr laufende Kosten – zum Beispiel für Personal, Gas, Wasser oder Müll – hatte als laufende Einnahmen zum Beispiel durch Steuern. Investiert hat Bregenz vergangenes Jahr knapp 17 Millionen Euro. Das ist nur die Hälfte des eigentlich geplanten Betrags, was daran liegt, dass Bauprojekte ins nächste Jahr verschoben worden sind.

Schuldenstand von 2.240 Euro pro Einwohner

Am meisten Geld floss in den Notüberlauf bei der Abwasserreinigungsanlage. Mit diesem soll das Kanalsystem vor Hochwasser geschützt werden. Außerdem investierte Bregenz Geld in den Neubau des Hallenbads, den Bau des Kindergarten Rieden und auch in das Festspielhaus, wo zurzeit einiges saniert wird. Der Schuldenstand der Stadt Bregenz stieg an und liegt derzeit bei etwa 2.240 Euro pro Einwohner.

Einsparungen von knapp 20 Mio. Euro in fünf Jahren

„Die finanzielle Situation wird nicht einfacher, es stehen große Investitionen an“, verwies Ritsch im Pressegespräch auf die stark zulegenden Preise und zu erwartende steigende Zinsen. Gerade weil der „laufende Betrieb“ in den vergangenen beiden Jahren negativ ausgefallen sei, bestehe Handlungsbedarf. Ein im vergangenen Juni eingeleiteter Konsolidierungsprozess werde in den nächsten fünf Jahren (bis 2026) Einsparungen von insgesamt knapp 20 Mio. Euro nach sich ziehen.

Allerdings gelte es bei der Festspielhaussanierung mitzuzahlen sowie beim Neubau des Hallenbads den Löwenanteil von 80 Prozent der 72 Mio. Euro-Investition zu stemmen. 2025 werde der Schuldenstand der Stadt bei etwa 150 Mio. Euro liegen. Das Festspielhaus sei jedoch das Doppelte wert, wollte Ritsch diese Zahl in Relation stellen. Ebenso schloss er Kündigungen aus, allerdings nicht, dass im Fall eines Abgangs nicht jede Stelle nachbesetzt wird.

Ausweitung der Parkplatzbewirtschaftung

In Sachen Einnahmen wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Stadtvertretung – gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – eine Ausweitung der Parkplatzbewirtschaftung auf das gesamte Stadtgebiet beschlossen habe. „Das bringt einen ordentlichen Batzen“, sagte Ritsch. Auch seien der Tourismusbeitrag und die Gästetaxe erhöht worden.

Zu zusätzlichen Einnahmen führt auch die Überprüfung der Geschwindigkeitseinhaltung in den 20 km/h-Zonen. In einer solchen habe im vergangenen Jahr eine Kontrolle zu 460 Anzeigen innerhalb von fünf Stunden geführt.