Karlheinz Rüdisser war schon bisher Obmann-Stellvertreter – jetzt ist er nach vorne gerückt und wurde zum interimistisch geschäftsführenden Landesobmann bestellt. Er soll vorerst die Geschicke des massiv in der Kritik stehenden Wirtschaftsbundes leiten. In der Vorstandssitzung am Montagabend erhielt Rüdisser einstimmig das Vertrauen der Vorstandsmitglieder.
Rüdisser will Neustart
Neben der Sicherstellung des laufenden Betriebes sowie dem Abschluss der aktuellen Steuerprüfung wird Rüdisser gemeinsam mit dem Vorstand eine Landesgruppenhauptversammlung zur Bestellung eines neuen Obmannes vorbereiten.
„Mein Ziel ist es, die aufgetretenen Fragen mit voller Transparenz zu klären und damit dem neu zu wählenden Team einen Neustart zu ermöglichen“, so Rüdisser nach der Sitzung.
Rüdisser gehörte von Dezember 2008 bis Herbst 2019 der Vorarlberger Landesregierung an, ab 2011 als Stellvertreter von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Als politisch Verantwortlicher unter anderem für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Wohnbau wurde Rüdisser über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.
Wirtschaftsbund-Spitze zurückgetreten
Sowohl der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler als auch der Obmann des Wirtschaftsbundes, Hans Peter Metzler, traten nach der „Inseratenaffäre“ der ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung von ihren Funktionen zurück.
Das Finanzamt prüft nun, ob die Steuern für Inserate ordnungsgemäß abgeführt wurden. Inwiefern wiederum der Geldfluss vom Wirtschaftsbund zur ÖVP rechtens war, soll etwa in einem Sonderlandtag am 25. April debattiert werden. Nach Angaben der Partei hat der Wirtschaftsbund der ÖVP pro Legislaturperiode etwa 500.000 Euro zukommen lassen. Der Wirtschaftsbund betont die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen.
Opposition: Möglicherweise illegale Parteienfinanzierung
Nachdem für einige Inserate auch direkte Zahlungen aus dem Landesbudget an den Wirtschaftsbund geleistet wurden, sieht die Opposition möglicherweise auch einen Fall von illegaler Parteienfinanzierung. Die Wirtschaftsbund-Zeitung wurde bereits eingestellt.