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ORF Vorarlberg
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Politik

ÖVP-Inseratenaffäre: Land legt Geldflüsse offen

Im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund hat Landeshauptmann Markus Wallner in einer Anfragebeantwortung offengelegt, wie viel Geld das Land in den letzten 27 Jahren für Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes ausgegeben hat.

So habe das Land in den letzten 27 Jahren insgesamt Inserate in der Höhe von rund 80.000 Euro in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes geschaltet. Davon fielen knapp 11.000 Euro in die Amtszeit Wallners.

Wallner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Inseratenschaltungen in seiner Amtszeit wichtigen Schwerpunktkampagnen des Landes mit Wirtschaftsbezug (Wohnen, Sanieren, Raumplanungsnovelle, etc.) zugeordnet werden können. Außerdem stellt Wallner in der Anfragebeantwortung klar, dass die Schaltung von Inseraten in Partei- oder parteinahen Medien nach den gesetzlichen Grundlagen erlaubt ist.

Wallner verweist auf Parteienförderungsgesetz

Parallel dazu verweist der Landeshauptmann auf das für Mai geplante Parteienförderungsgesetz inklusive Landes-Rechnungshofkontrolle hin. Die wichtigsten Neuerungen des geplanten Gesetzes seien die Einführung einer Wahlwerbekostenobergrenze und die Verkürzung des Wahlwerbezeitraums von vier auf drei Wochen. Zudem werden u.a. umfassende Veröffentlichungspflichten bei den Einnahmen für die Parteien Pflicht – mehr dazu in Neues Parteienförderungsgesetz in Vorarlberg (vorarlberg.ORF.at).

NEOS mit Beantwortung unzufrieden

NEOS ist mit der Beantwortung der gemeinsamen Anfrage der Oppositionsparteien zu den Inseraten durch Landeshauptmann Wallner unzufrieden. NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht kritisiert, dass ständig andere Zahlen genannt würden und Wallner versuche, die Beträge herunterzuspielen. Scheffknecht bezeichnet das zudem als Missbrauch von Steuergeld, der vorrangig dem Wohl der ÖVP diene.

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet in der Wochenend-Ausgabe, dass es Gespräche zwischen den Finanzprüfern und der Staatsanwaltschaft bezüglich des Verdachts der Geldwäsche gebe. Das ist offiziell weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Finanz bestätigt.

ÖVP Vorarlberg unter Druck geraten

Die ÖVP in Vorarlberg ist durch die Inseraten-Affäre unter Druck geraten. Das Finanzamt ermittelt, ob der Vorarlberger Wirtschaftsbund (Teilorganisation der ÖVP Vorarlberg) Steuern hinterzogen hat. Geprüft wird zum einen das Inseratengeschäft und zum anderen die Überweisung von insgesamt 900.000 Euro an die ÖVP-Mutterpartei. Der Wirtschaftsbund hat Selbstanzeige erstattet.