Entschlossenheit und Einigkeit demonstrieren die fünf Außenministerinnen und Außenminister beim heutigen Treffen im Fürstentum – Entschlossenheit und Einigkeit bei den Sanktionen und bei der Bestrafung von Kriegsverbrechern. „Dass wir zusammenstehen, dass die freie westliche Welt mit einer Stimme spricht – das hat sich Wladimir Putin nicht erwartet“, so der Österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
EU-Außenministertreffen in Liechtenstein
In Liechtenstein haben die Außenminister von Österreich, Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz über die aktuelle Situation in der Ukraine beraten. Gemeinsam haben sie die Gräuel-Taten durch Russland verurteilt und über den Stand der Sanktionen beraten.
Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt werden
Man habe Putin überrascht mit der Stärke und der Einigkeit der Reaktion, so Schallenberg: „Und ich glaube, wir müssen in diesem Sinne weiterarbeiten, damit wir ihn auch in den nächsten Wochen und Monaten überraschen. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, was massivste Kriegsverbrechen betrifft, die müssen untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier kann es kein Stehen über den Gesetzen geben.“
Lückenloser Austausch über Sanktionen
Das Gastgeberland Liechtenstein hat bisher 260 Millionen Euro von sanktionierten Russen eingefroren, die neutrale Schweiz über 7 Milliarden. Laut der Deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wurde heute beschlossen, „dass es bei der Umsetzung dieser Sanktionen, bei dem Einfrieren von Vermögen oder Beschlagnahmen von Vermögenswerten keine Lücken gibt und dass sich unsere Expertinnen und Experten darüber weiterhin intensiv austauschen.“
Engere Anbindung von Westbalkan und Südkaukasus
Minister Schallenberg forderte am Freitag auch, dass die Länder des Westbalkans und Südkaukasus enger an die EU angebunden werden sollten, damit nicht auch sie eine leichte Beute für Putin werden.