Bereits Mitte März ließ Finanzminister Brunner aufhorchen, als er eine Senkung der Mineralölsteuer ins Spiel brachte. Noch am Donnerstag hatte Brunner im „Standard“ geäußert: „Eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit geht nach EU-Recht nicht. Eine Mineralölsteuersenkung wäre eine andere Maßnahme, bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent.“ Freilich sei offen, was der grüne Regierungspartner davon hält, aber man müsse alles diskutieren. Bei weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten stand der Finanzminister aber auf der Bremse. Aufschnüren, wie von den Sozialpartnern gefordert, wolle er das vier Milliarden Euro schwere Antiteuerungspaket der Regierung derzeit nicht.
Als ORF-Redakteur Michael Prock den Vorarlberger ÖVP-Politiker bei seinem Vorarlberg-Besuch am Freitag fragte, ob die Mineralölsteuer nun gesenkt werde, waren die Pläne vom Vortag bereits wieder vom Tisch.
Brunner: Keine Senkung der Mineralölsteuer
Zur Abfederung der hohen Spritpreise wurde bis zuletzt eine Senkung der Mineralölsteuer diskutiert. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat dieser Idee am Freitag in Bregenz eine klare Absage erteilt.
Magnus Brunner: Ich habe gesagt, dass das eine der Maßnahmen war, die auf dem Tisch waren, um gegen die steigenden Preise, gegen die Teuerung vorzugehen. Wir haben uns dann für eine andere Entlastungsmaßnahme entschieden, nämlich Pendlerinnen und Pendler zu entlasten. Die MÖSt-Senkung (Mineralölsteuer-Senkung, Anm.) war auch auf dem Tisch. Hier hätte es europarechtlich noch gewisse Spielräume gegeben, auch nicht sehr groß. Aber am Schluss haben wir uns für andere Maßnahmen als Kompromiss entschieden
ORF: Was aber kommen soll, ist eine CO2-Abgabe im Juli. Das bleibt so bestehen, weil dann wird es ja wieder teurer.
Brunner: Die CO2-Bepreisung, die ist natürlich ein wichtiger Bestandteil der ökosozialen Steuerreform. Und ist im Paket mit dem regionalen Klimabonus. Das ist auch ein Einstieg in eine CO2-Bepreisung – zu dem stehen wir natürlich.
ORF: Die Verteuerung merkt man ja nicht nur an der Zapfsäule, sondern auch im Lebensmittelhandel oder beim Wohnen. Gibt es Bestrebungen, auch das Wohnen günstiger zu machen?
Brunner: In die Märkte kann man natürlich schwer eingreifen, ist auch nicht Aufgabe des Staates, prinzipiell. Aber was wir schon machen, und wir haben eine Preiskommission ins Leben gerufen, um die Preisentwicklung in allen Bereichen dauernd sich anzuschauen, zu hinterfragen, dann auch notwendige Maßnahmen herauszufiltern und zu diskutieren – das tun wir. Wir werden die Sozialpartner einladen zu dieser ersten Runde und dann in ständigem Kontakt sein. Der Staat kann nicht alles abfedern, jede Krise auf der Welt abfedern, auch gegen die Inflation relativ wenig tun. Aber was wir tun können, ist, diese Preissteigerungen abzufedern und abzumildern. Und das tun wir in einem riesigen Ausmaß.
ORF: Die Steuerreform wurde eigentlich gerade erst beschlossen, und Sie haben vorhin das Wort Inflation in den Mund genommen. Sie ist ja eigentlich schon wieder hinfällig, könnte man sagen. Wird es in puncto Steuern noch etwas geben? Im nächsten Jahr vielleicht?
Brunner: Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das eine Steuerreform trotz der Situation, mit Krisen, mit Krieg, mit Corona, durchgezogen hat. Und dazu stehen wir auch. Wir wollen die Menschen entlasten. Gott sei Dank haben wir das gemacht, weil gerade jetzt die Menschen die Entlastung auch spüren werden, die Lohn- und Einkommenssteuerstufen, die gesenkt worden sind. Es wird der regionale Klimabonus im zweiten Halbjahr dazu kommen, der Familienbonus Plus wird im Sommer kommen. Also diese Entlastung werden die Menschen spüren, Gott sei Dank. Und darum ziehen wir diese Steuerreform auch durch. Das ist wichtig, das ist für die Menschen wichtig, gerade in einer Situation wie jetzt, wo es zu Teuerung und in vielen Bereichen kommt.