Die Landtagsparteien wollen für mehr Sicherheit in den Ortszentren sorgen, deshalb haben haben sich die Abgeordneten bei der Landtagssitzung am Mittwoch einstimmig dafür entschieden, dass die Gemeinden in Zukunft leichter Tempolimits auf Landstraßen veranlassen können. „Ich glaube dieser Gemeindeföderalismus täte hier sehr gut, denn schließlich weiß jede Gemeinde selbst am besten, wo die gefährlichsten Verkehrspunkte sind und wo und mit welcher Maßnahme die Lebensqualität gesteigert werden kann“, so ÖVP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl.
„Scheitert an der Gesetzgebung“
Als Beispiel nennt Wiedl die Gemeinde Lustenau, die seit Jahren versuche auf einer der Landstraßen, die durch Lustenau führt, das Tempolimit von 50 km/h auf 40 km/h zu reduzieren. Das scheitert oftmals an der Gesetzgebung, so Wiedl, denn Bestimmungen auf Landstraßen fallen unter die Straßenverkehrsordnung des Bundes. Daher brauche es entsprechende Anpassungen, sagt Wiedl. Für ihn hätten Tempolimits neben mehr Sicherheit auch noch andere Vorteile – nämlich weniger Lärm für die Anrainer und weniger Luftverschmutzung.