Landtag Sitzung Saal März 2021
Alexandra Serra
Alexandra Serra
Politik

Ukrainische Kinder schnell in Schule integrieren

In der „Aktuellen Stunde“ der Landtagssitzung am Mittwoch ist diskutiert worden, was Vorarlberg alles tun muss, um die Geflüchteten aus der Ukraine möglichst gut zu versorgen. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) meinte zu Beginn, es sei schön, dass der Landtag in kritischen Zeiten zusammensteht.

Zur Frage, was man den ukrainischen Kindern, die nach Vorarlberg kommen, bieten muss, meinte Elke Zimmermann von der SPÖ, dass die Kinder so schnell wie möglich in die Schule integriert werden sollen. Vor allem der Deutschunterricht soll laut Zimmermann in den Vordergrund gestellt werden, denn die Sprache sei der Schlüssel für eine gute Integration.

Da müsse man wiederum das pädagogische Personal unterstützen, das gerade erst zwei Jahre lang in der Pandemie an den Rand des Möglichen gegangen ist. NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht sagt, Wohnungen für Vertriebene gäbe es in Städten mehr als in kleinen Gemeinden. Den Weg dürfe man aber nicht gehen. „Das muss gut verteilt sein im Land, damit wir gute Bildungsmöglichkeiten für die Kinder haben“, so Scheffknecht.

Landtag im Zeichen der Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Landtagssitzung ist ganz im Zeichen der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gestanden. Die vielen Herausforderungen, die damit auf Vorarlberg zukommen, haben die aktuelle Stunde locker gefüllt.

Grüne fordern Barmherzigkeit gegenüber allen Flüchtlingen

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer fordert, auf die positive und solidarische Stimmung in der Bevölkerung aufzupassen. Hammerer mahnt zudem Barmherzigkeit für alle Flüchtlinge ein, nicht nur für solche aus der Ukraine. Gegenüber den Ukrainern ist die Stimmung derzeit jedenfalls gut, weiß auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Ich kann mich von hier aus auch direkt an die Vorarlberger Bevölkerung wenden. Vielen Dank für diese Solidarität. Vielen Dank für diese großartige Hilfsbereitschaft im Land.“

Inseraten-Affäre nur am Rande Thema

Die ÖVP Inseraten-Affäre war am Mittwochvormittag in der Landtagssitzung nur am Rande Thema. Lediglich im Tagesordnungspunkt fünf, in dem das sogenannte Whistle-Blower-Gesetz beschlossen wurde, gab es eine kleine Stichelei. Das Gesetz gibt Menschen, die vermeintliche Gesetzesverstöße wahrnehmen, die Möglichkeit, sich anonym beim Landesvolksanwalt zu melden.

Für die SPÖ ist das Gesetz gerade wegen der negativen Stimmung der Bevölkerung gegenüber der Politik wichtig, stichelt Klubobfrau Manuela Auer. Sie spricht damit die Unternehmer an, die mit Druck dazu gebracht worden sind, Inserate in der Wirtschaftskammer-Zeitung zu schalten, aber nichts gesagt haben. Groß diskutiert wird die Parteifinanzierung der ÖVP dann beim Sonderlandtag am 25. April.