Die Sonderlandtagssitzung über die ÖVP Inseraten-Affäre ist auf den 25. April, also den laut Frist letztmöglichen Tag, fixiert worden. Das bestätigte Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Laut Geschäftsordnung handelt es sich um eine „Landtagssitzung auf Verlangen“. Einziger Unterschied zu einer planmäßigen Landtagssitzung ist, dass die Parteien und Abgeordneten keine Redezeit-Beschränkung haben. Einziges Thema ist die Partei-Finanzierung der ÖVP. Der von FPÖ, NEOS und SPÖ verlangte Sonderlandtag ist an die an Wallner gerichtete dringliche Anfrage „Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ÖVP-Parteispendenskandal?“ gebunden.
Wallner wollte unterdessen rasch entschieden wissen, wer dem Vorarlberger Wirtschaftsbund künftig als Obmann vorsteht. Das sei aber Sache des Wirtschaftsbunds, betonte der Landeshauptmann. An Personalspekulationen – es wird immer wieder der Name des aktuellen Wirtschaftslandesrats Marco Tittler genannt – beteilige er sich nicht.
Wallner will rasch Wirtschaftsbund-Führung
Beim Wirtschaftsbund läuft die Suche nach einem neuen Obmann und Direktor auf Hochtouren. ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner will eine rasche Nachbesetzung des Obmanns. Und er betont, dass es beim Wirtschaftsbund auch künftig einen Direktor braucht.
Rücktritte am Freitag
Infolge der Vorgänge rund um die Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ sind am vergangenen Freitag sowohl Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Obmann Hans Peter Metzer sowie Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler zurückgetreten.
In der Wirtschaftskammer legte man sich noch am Freitag auf den Vorstandsvorsitzenden der Raiffeisenlandesbank, Wilfried Hopfner, als interimistischen Nachfolger von Metzler fest. Am Dienstag unterstrich Wallner, dass man auch im Wirtschaftsbund „schnell zu einer Entscheidung“ kommen müsse.
Sitzung am Donnerstag
Noch am Donnerstag werde beim Wirtschaftsbund eine entsprechende Sitzung stattfinden, hoffte Wallner auf eine baldige Einsetzung einer interimistischen Führung und in Folge eines neuen Obmanns. Aktuell führt Nationalrat Karlheinz Kopf, er ist Obmann-Stellvertreter, den Vorstand. Sobald ein neuer Obmann gefunden sei, werde auch ein neuer Direktor bestellt werden. „Der wird gebraucht“, hielt Wallner fest. Schließlich gelte es über 20.000 Unternehmen zu betreuen.
Direkte Zahlungen aus dem Landesbudget
Zum am Montag von den NEOS geäußerten Vorwurf, dass es direkte Zahlungen aus dem Landesbudget an den Wirtschaftsbund gegeben habe, verwies Wallner auf insgesamt drei Inserate aus den Jahren 2018 und 2020. „Die müssen gemeint sein. Ich weiß von keinen Direktzahlungen anderer Art“, so der Landeshauptmann. Für die Inserate waren jeweils 3.000 Euro bezahlt worden. Diesbezüglich habe man aber auch schon in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage informiert.
Grüne fordern Entflechtung
Unterdessen forderte der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernie Weber eine vollständige Trennung von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer sowie eine Neuausrichtung der Wirtschaftskammer. „Das werden wir uns bei der Bestellung der neuen Direktion im Herbst genau ansehen“, betonte er. Auch mit Zwangsmitgliedsbeiträgen in der Wirtschaftskammer müsse neu umgegangen werden. „Die Vorarlberger Wirtschaftskammer hat die Rücklagen während der coronabedingten Wirtschaftskrise sogar noch ausgebaut“, sagte er. Genau in Krisenzeiten wäre es aber wichtig, die Mitgliedsbeiträge zur Unterstützung zu verwenden.