Entgegen einem Landtagsbeschluss aus 2019 soll der Neubau aber nicht vorgezogen werden. Es würde zusätzliche Kosten von zwölf Millionen Euro verursachen, teilte Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) mit. Bereits im vergangenen Jahr war die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Rankweil überbelegt. Der Bedarf reißt aber insbesondere nach zwei Jahren Pandemie nicht ab.
Die freiheitliche Jugendsprecherin im Vorarlberger Landtag, Nicole Hosp, ist entsetzt darüber, dass die schwarz-grüne Landesregierung den längst notwendigen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie nun doch nicht zeitnah realisieren will, obwohl dazu auch eine einstimmige Entschließung des Vorarlberger Landtages vorliegt. „Hier wird offensichtlich auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen, die dringend eine gute gesundheitliche Versorgung benötigen, der Sparstift angesetzt", so Hosp.
NEOS sprechen von einer Farce
Hier zu sparen ist für ein Land, das sich „chancenreichster Lebensraum“ nennen will, eine Farce“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. Er fordert von der Landesregierung endlich mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung des Chancenpaketes zu reservieren. Entscheidend ist für ihn jetzt, dass notwendige Kompensationsmaßnahmen gesetzt werden, um den verschobenen Neubau auszugleichen.
Kinder- und Jugendanwalt Rauch fordert Übergangslösung
Auch Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch ist über die Entscheidung unglücklich. Er kann das Argument mit den zwölf Millionen Euro Zusatzkosten nicht ganz nachvollziehen, denn man müsse das Geld dem enormen Bedarf gegenüberstellen. „Da wäre jedes Jahr, dass man dabei gewinnt für die betroffenen Kinder und Jugendliche ein gewonnenes Jahr“, so Rauch.
Er fordert, dass zumindest Übergangslösungen für die nächsten Jahre geschaffen werden. Denn der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie dürfte frühestens im Jahr 2028 fertig sein.
Das Projekt Kinder- und Jugendpsychiatrie ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes mit Gesamtkosten von 68 Millionen Euro eingeplant. Ein vorgezogener Baustart in den Jahren 2022 bis 2024 würde einen zusätzlichen Finanzbedarf von zwölf Millionen Euro bedeuten, so Landesrätin Rüscher.