Der erste Sonderlandtag, den die Opposition beantragt hat, soll so rasch wie möglich stattfinden. Der Landtag kann laut Geschäftsordnung vom Präsidenten einberufen werden „so oft er es für notwendig hält oder wenn es die Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags unter gleichzeitiger Einbringung einer als dringlich bezeichneten Anfrage verlangt“. Die Einladung muss dann binnen einer Woche ergehen, der Sitzungstag muss binnen drei Wochen nach Einlangen des Antrags stattfinden.
Opposition zu Inseratenaffäre
Die dringliche Anfrage an Landeshauptmann Wallner mit dem Titel „Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ÖVP-Parteispendenskandal?“ legten die drei Parteien bereits vor. Einen Termin gab es vorerst noch nicht, man werde am Montag das Gespräch mit dem Landtagspräsidium suchen, so FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi.
Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Die Opposition entschied sich damit gegen einen Untersuchungsausschuss – vorerst, wie Bitschi, NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht und die stv. Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer, betonten. Mit den aktuellen Mitteln sei Kontrolle gar nicht so einfach, so die drei. Bei einem U-Ausschuss könne man zwar die Landesverwaltung prüfen, nicht aber die internen Vorgänge der ÖVP, erklärte die NEOS-Klubobfrau.
Zudem sei es zentral, eine neutrale Aufarbeitung des „Parteispendenskandals“ in Gang zu setzen und alles Parteipolitische außen vor zu halten, unterstrich Bitschi. Das System gehöre abgeschafft. Dass Wallner, selbst sieben Jahre lang Landesgeschäftsführer seiner Partei, nichts gewusst haben soll, könne er nicht glauben. „So einfach wird der Herr Landeshauptmann mit dieser Nummer nicht davonkommen“, gab sich Bitschi kämpferisch und appellierte an „die vernünftigen Kräfte in der VP“ und an Unternehmer, sich zu melden und beim „Aufräumen“ zu helfen.
Prüfmöglichkeiten des Landes-Rechnungshofs ausweiten
Um den „Sumpf endlich trockenzulegen“ brachten FPÖ, NEOS und SPÖ einen selbstständigen Antrag ein, um noch vor dem Sommer die Prüfmöglichkeiten des Landes-Rechnungshofs auszuweiten. Dieser müsse auch Vorfeldorganisationen prüfen dürfen und benötige mehr Personal. Eine Arbeitsgruppe soll die bestehenden Kontrollmöglichkeiten des Landtags evaluieren und Verbesserungen ausarbeiten.
Sollte die ÖVP dem nicht zustimmen, würden die Grünen zum „Zünglein an der Waage“. Man hoffe auf das Mitziehen der Grünen, die sich ja Transparenz immer auf die Fahnen geschrieben hätten. „Wenn der Antrag abgelehnt wird, werden wir weitere Optionen prüfen“, so Scheffknecht. Sorgen um die eigenen, dann ebenfalls transparenten Parteiorganisationen mache man sich nicht. „Wir drei schlafen gut“, betonte Bitschi.
„Anzeichen für direkte Zahlungen an Wirtschaftsbund“
Wallner müsse in einem ersten Schritt alles offenlegen, forderte Auer: „Wir wollen alles wissen und wir werden nicht locker lassen“. So interessiert die Opposition etwa, ob die Steuerprüfung beim Beschluss des Parteiengesetzes schon bekannt war – denn die Opposition ortete plötzliche Umtriebigkeit der ÖVP im Gesetzwerdungsprozess, warum die Angaben zu Inseratenschaltungen des Landes in der Wirtschaftsbund-Zeitung in Anfragebeantwortungen divergierten, ebenso Informationen zu den Geldflüssen sowie Anzeigenschaltungen in weiteren Parteizeitschriften.
Die beiden Rücktritte von Wirtschaftsbund-Obmann Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler und Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler reichten nicht, so Scheffknecht. Es gebe Anzeichen für direkte Zahlungen aus dem Landesbudget an den Wirtschaftsbund, „das gehört dringend aufgeklärt“. Hier stehe illegale Parteienfinanzierung im Raum, dafür brauche es auch seitens des Bundes endlich hohe Strafen.
Wirtschaftsbund bei Obmann-Suche bedeckt
Weiter offen ist die Frage, wie es beim ÖVP-Wirtschaftsbund nach all den Turbulenzen der vergangenen Tage weitergeht. Einer der fünf Obmann-Stellvertreter – nämlich der Nationalratsabgeordnete Karlheinz Kopf – organisiert nun eine Vorstandssitzung. Die wird voraussichtlich Ende dieser Woche stattfinden. Dort soll dann ein interimistischer Obmann eingesetzt werden, der vorübergehend die Geschäfte beim Wirtschaftsbund führt und eine außerordentliche Hauptversammlung vorbereitet. Und erst dann soll ein neuer Obmann gewählt werden.
ÖVP „offen für Rechnungshof-Vorschläge der Opposition“
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigte sich in einer Reaktion am Montagnachmittag „offen“ für die Rechnungshof-Vorschläge der Oppositionsparteien. „Wir werden die im Antrag formierten Anliegen sorgfältig prüfen“, betonte Frühstück. Die Volkspartei werde – gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Grünen – den Dialog mit der Opposition suchen, in welcher Form und auf welcher rechtlichen Basis der Rechnungshof künftig Einschau in die Finanzen der Landesparteien nehmen könne. Er sei guter Dinge, dass eine Einigung gelinge. Auch eine Arbeitsgruppe zu den Kontrollmöglichkeiten im Landtag konnte sich Frühstück gut vorstellen.
Grüne fordern erneut lückenlose Aufklärung
Zustimmung zu umfassenden Prüfrechten für den Landesrechnungshof, also einschließlich der Prüfung von Teil- und Vorfeldorganisationen sowie Personenkomitees, kam vonseiten der Grünen. „Das war ohnehin die Intention unserer Transparenzoffensive“, so Klubobfrau Eva Hammerer mit Verweis auf das neue Parteiengesetz. Auch den personellen Ausbau des Rechnungshofs begrüße man. Sie forderte erneut „lückenlose Aufklärung“ der Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund. Die Behörden hätten diese Aufarbeitung erst begonnen, in deren Arbeit habe man vollstes Vertrauen. Zunächst müsse man diese Ergebnisse abwarten.