Die Rücktritte kämen nicht überraschend und seien „längst überfällig“, so die SPÖ. Der öffentliche Druck sei auch durch die Opposition immer größer geworden, erklärte SPÖ-Mandatarin Manuela Auer. Das grundlegende Problem sei damit aber nicht gelöst: „Es steht nach wie vor der Vorwurf indirekter Parteienfinanzierung im Raum. Solange die ÖVP nicht offen und transparent zu den Vorwürfen Stellung bezieht, bleibt der Rückzug dieser zwei Personen ein reines Bauernopfer.“
Einwallner: Rücktritt als nächste Selbstanzeige
Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner wertet den gegebenen Rücktritt der Spitzen des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbunds als „die nächste Selbstanzeige der ÖVP“. Er sieht die Inseraten-Praxis der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund Vorarlberg als ein „Parteienfinanzierungs-Tool der ÖVP“. Aufklärungsbedürftig ist aus seiner Sicht auch die Rolle, die die ÖVP-Finanzminister dabei gespielt haben.
Dass es bei den Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung um Parteienfinanzierung gegangen sei, werde klar, wenn der ÖVP-Wirtschaftsbund selbst sagt, er habe steuerlich „die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbunds unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei“, wie die APA berichtet.
NEOS: Längst überfälliger Schritt
"Wenn ein Mitarbeiter so arbeitet, wie es Jürgen Kessler offenbar getan hat, dann muss das Konsequenzen haben. So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. Das gilt auch für seinen Chef, Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident, Hans Peter Metzler. Als Führungsperson ist er eindeutig mitverantwortlich! Der Rücktritt war längst überfällig“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Nur die Köpfe auszutauschen, reiche aber nicht, betont Scheffknecht. Es brauche eine umfassende Aufklärung. Zahlreiche Fragen seien noch unbeantwortet: Wie viel Geld ist tatsächlich vom Wirtschaftsbund zur ÖVP geflossen? Wurden zu wenig Steuern bezahlt? Wie viel wusste ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner? „Diese undurchsichtigen Sümpfe gehören ein für alle Mal trockengelegt. Eine Rückkehr zum politischen Tagesgeschäft kann es nicht geben, solange die Vorwürfe und intransparenten politischen Konstrukte nicht restlos aufgeklärt wurden“, so Scheffknecht abschließend.
FPÖ: „Auch ÖVP müss Konsequenzen ziehen“
„Die Rücktritte beim ÖVP-Wirtschaftsbund sind ein klares Schuldeingeständnis im riesigen Parteispenden-Skandal der ÖVP Vorarlberg. Jetzt müssen auch auf Seiten der ÖVP Vorarlberg die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, so reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die Rücktritte.
Er sieht durch die Rücktritte beim ÖVP-Wirtschaftsbund vor allem die ÖVP Vorarlberg und Landeshauptmann Wallner unter Zugzwang. „Beim Wirtschaftsbund wurden jetzt zumindest personell die Konsequenzen gezogen. Diese müssen jetzt auch bei der ÖVP Vorarlberg, dem großen Nutznießer dieses riesigen Parteispenden-Skandals, erfolgen“, erklärt Bitschi.
Eine Rücktrittsaufforderung an den ehemaligen Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär und nunmehrigen Finanzminister Magnus Brunner kam vom freiheitlichen Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Nur so könnten unabhängige und unbeeinflusste Ermittlungen sichergestellt werden.