Landtag Sitzung Saal März 2021
Alexandra Serra
Alexandra Serra
Politik

ÖVP-Wirtschaftsbund: Opposition will U-Ausschuss

Im Vorarlberger Landtag könnte der zweite Untersuchungsausschuss der Geschichte bevorstehen. Die Opposition hat die Geldflüsse des ÖVP-Wirtschaftsbundes an die Landes-Volkspartei im Visier. Sollte ein U-Ausschuss nicht möglich sein, sei auch ein Sonderlandtag denkbar.

Man werde alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen, heißt es aus der Opposition. Derzeit beraten sich FPÖ, SPÖ und NEOS darüber. Am Montag möchten sie auf einer Pressekonferenz das Ergebnis der Beratungen präsentieren.

ÖVP-Korruptionsausschuss will ebenfalls tätig werden

Auch auf Bundesebene will man sich mit der Causa beschäftigen: Grüne und SPÖ bestätigen, dass sich der ÖVP-Korruptionsausschuss im Nationalrat mit den Anzeigenumsätzen des Wirtschaftsbundes und dessen Verstrickungen befassen möchte. Die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, bestätigt, dass Akten angefordert wurden. Das Finanzministerium hat nun vier Wochen Zeit alles zu liefern, was mit der Frage zu tun hat. Danach werden die Akten gesichtet, sollten die Abgeordneten etwas finden, könnten auch Auskunftspersonen aus Vorarlberg in den U-Ausschuss geladen werden.

Magazin als „Cash Cow“

Nach Recherchen der „Vorarlberger Nachrichten“ dürfte das Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ des Vorarlberger Wirtschaftsbundes eine wahre Cash Cow sein. Die „VN“ errechnete anhand einer Inserate-Auswertung der Publikation, die mit einer Auflage von 20.000 Stück erscheint, einen jährlichen Anzeigenumsatz von rund 1,2 Mio. Euro allein 2021. Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler dementierte gegenüber der Zeitung, diese Umsatzschätzung sei "viel zu hoch.

70 Prozent Anzeigen

Von Dezember 2020 bis Ende 2021 erschienen insgesamt 364 Seiten Inserate oder PR-Artikel in dem Magazin, das bis zu 70 Prozent aus Anzeigen bestand. Inserate im Bruttowert von 103.500 Euro – ein Seitenpreis von 3.000 Euro zugrunde gelegt – erschienen im Auftrag von Landesunternehmen. So buchten die Hypo Vorarlberg elf Seiten, die Wirtschafts-Standort Vorarlberg GmbH (WISTO) und Vorarlberg Tourismus je sechs Seiten, der Landesenergieversorger illwerke/vkw fünfeinhalb Seiten – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.