Aufschrift „Vorarlberger Wirtschaft“ am Gebäude ÖVP-Wirtschaftsbund in Feldkirch
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Wirtschaftsbund soll Druck ausgeübt haben

Die Steuerprüfung des Wirtschaftsbunds Vorarlberg schlägt weiter hohe Wellen. Im Mittelpunkt steht die Aussage eines Tischlers, der sich zum Inserieren in der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ gedrängt sah. Demgegenüber stehen Aussagen von Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und anderen Unternehmern.

Die Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ ist eine der wichtigen Einnahmenquellen des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Sie lukriert Einnahmen über Inserate.

Der Lauteracher Tischler Michael Stadler war stellvertretender Innungsmeister der Tischler und in der Innung für die Werbung zuständig. Somit war er direkt mit Inseratenwünschen der Wirtschaftsbundzeitung konfrontiert.

Wirtschaftsbund soll Druck ausgeübt haben

Die Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes steht weiter in der Kritik. Das Finanzamt will wissen, ob Einnahmen aus Inseraten ordnungsgemäß versteuert wurden. Kritisiert wird jetzt auch die Weise, wie Anzeigen verkauft wurden an Unternehmen und Fachgruppen der Wirtschaftskammer.

„Wir wurden auf massivste Art drangsaliert…“

Gegenüber dem ORF Vorarlberg sagte Stadler, dass sie als Innung massiv gedrängt worden seien, in der Wirtschaftsbundzeitung Inserate zu schalten. „Wir wurden auf massivste Art drangsaliert, bei der Schaltung der Werbung dabei zu sein. In meinen Augen war das definitiv keine Werbung, sondern eine reine Parteifinanzierung.“

Stadler berichtet auch von einem Anruf des Direktors des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Jürgen Kessler, nachdem die Innung statt einer ganzen Anzeigenseite nur eine halbe schalten wollte. Kessler habe ihn auf massive Art drangsaliert: „Wir hätten doch genügend Geld in der Innung und eine Seite für uns sei ein Klacks. Er war sicher sehr frustriert, als ich gesagt habe, eine halbe Seite und definitiv nicht mehr, sonst gibt es überhaupt nichts.“

Kessler: „Etabliertes Werbemedium“

Kessler selbst gab gegenüber dem ORF ein kurzes Statement ab: „Das Magazin Vorarlberger Wirtschaft ist ein seit Jahrzehnten etabliertes Werbemedium für die Vorarlberger Unternehmerschaft.“ Eine weitere Stellungnahme wollte Kessler nicht abgeben.

Andere Unternehmer sprangen Kessler zur Seite. Einer berichtete schriftlich an die APA, nach einer Absage gegenüber Kessler weder „genötigt noch gedrängt“ worden zu sein, Inserate zu schalten. Jede andere Zeitung am Markt keile „deutlich mehr und aggressiver“.

Hiebel bezeichnet Zeitung als Gelddruckmaschine

Tischler Stadler sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, er mache schon länger auf dieses Inseraten-System aufmerksam. Auch Christoph Hiebl, Sprecher der Grünen Wirtschaft in Vorarlberg, fragt sich, wofür die Zeitung des Wirtschaftsbundes überhaupt gut sei. Der Informationswert sei nicht hoch. Hiebl bezeichnet die Zeitung als „Gelddruckmaschine“.

Michael Stadler, Tischler aus Lauterach, Interview in der Causa Wirtschaftsbund am 30.03.2022
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Tischler Michael Stadler aus Lauterach

Finanzamt prüft Steuersätze

Bei der Finanzamtsprüfung geht es im Wesentlichen um die Prozentsätze, die der Wirtschaftsbund bei der Steuerübermittlung angewendet hat. Für Geld, das an die ÖVP-Landespartei überwiesen wurde, hat der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zuletzt – wie bisher üblich – keine Mehrwertsteuer abgeführt. Bei verkauften Inseraten wurde ein Steuersatz von fünf Prozent angewendet. Beides wird nun vom Finanzamt infrage gestellt und überprüft.

Selbstanzeige durch Wirtschaftsbund

Der Wirtschaftsbund hat in der Causa Selbstanzeige eingebracht, das sei aber eine „Vorsichtsmaßnahme“, wie Wirtschaftsbund-Chef Hans Peter Metzler betonte. Keineswegs handle es sich um ein Schuldeingeständnis, man habe sich auf Anraten des Steuerberaters dazu entschieden. Es solle geklärt werden, ob „innerparteiliche Zuwendungen“ steuerpflichtig sind.

Einmal pro Regierungsperiode hat es vom Wirtschaftsbund Geld für die ÖVP gegeben, jeweils im Wahljahr. 2014 waren es 400.000 Euro vom Wirtschaftsbund und 2019 noch einmal 500.000 Euro. Landeshauptmann Wallner spricht in dem Zusammenhang von einem „Unterstützungsbeitrag“, der im Rechenschaftsbericht unter dem Punkt „Parteisteuer“ ausgewiesen worden sei.

Saftige Steuernachzahlung?

Laut der APA vorliegenden Informationen dürfte dieser Abschluss nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Auf den Wirtschaftsbund könnte eine saftige Steuernachzahlung zukommen, die Opposition fordert unverblümt personelle Konsequenzen, sollten sich Missstände bewahrheiten. FPÖ-Parteichef Christof Bitschi legte am Mittwoch noch einmal nach: „Angesichts der mittlerweile bekannten ÖVP-Sauereien kann ich mir nicht vorstellen, dass Vorarlberger noch Vertrauen in Landeshauptmann Wallner und seine ÖVP haben“, stellte er in Bezug auf den behaupteten ausgeübten Druck beim Schalten von Inseraten fest.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont: Sollte zu wenig Geld abgeführt worden sein, „dann nur, weil man es nicht besser gewusst hat“. Bisher seien interne Zahlungen nicht als steuerpflichtig bewertet worden, das sei „ganz neu aufgetaucht“.

Für ein ausführliches Interview in dieser Sache standen dem ORF auf Nachfrage weder Landeshauptmann Markus Wallner, noch Wirtschaftskammer-Präsident und ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler zur Verfügung. Man wolle sich erst nach erfolgter Prüfung äußern.

Brunner betont, er mische sich nicht ein

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte am Mittwoch, dass er sich in die Ermittlungen rund um die Causa nicht einmische. Das war tags zuvor von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verlangt worden.

FPÖ-Abg. Christian Hafenecker war noch weiter gegangen und hatte gefordert, dass anstelle Brunners der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, „interimistisch die Leitung des Finanzressorts als Minister bis zu den unausweichlichen Neuwahlen übernehmen“ sollte.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der „Grünen Wirtschaft“, stellte fest, dass es Inseratenpraktiken wie in Vorarlberg auch etwa in Kärnten und im Burgenland gebe. „Der ÖVP-Wirtschaftsbund betrachtet die Wirtschaftskammer ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen“, kritisierte sie.