Peter Filzmaier
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Politik

Politologe Filzmaier sieht Imageschaden für ÖVP

Die Prüfung des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes durch das Finanzamt dürfte nach Ansicht des Politologen Peter Filzmaier das Image der Landes-ÖVP in Mitleidenschaft ziehen. Es gehe dabei um Fragen der Unvereinbarkeit und Transparenz.

„Es geht um die Frage der Unvereinbarkeit, wenn ein Wirtschaftsbund-Direktor beispielsweise bei einer Firma, die für die Inseratenbeschaffung beauftragt wurde, mitverdient“, sagte Filzmaier im ORF-Interview. Es gehe auch um die Unvereinbarkeit, wenn möglicherweise Unternehmen im Landesumfeld dort inserieren.

„Status als LH-Partei ausgenutzt“

Für den Politologen geht es auch um die Frage der Transparenz: „Denn wenn Wahlkampfgeld von der Landes-ÖVP ausgegeben wird, gehört es zur Transparenz zu wissen, wo es herkommt.“

Auch wenn rechtlich nichts von den Vorwürfen übrig bleiben sollte, bleibe dennoch politisch ein schaler Geschmack über, so Filzmaier: „Wenn man als stärkste Partei hier zumindest kreative Konstruktionen aufstellt, um das meiste Geld zu bekommen, und diesen Status als Landeshauptmann-Partei indirekt womöglich ausnützt, um leichter Inserate zu bekommen, schadet das dem Image massiv.“

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund wird vom Finanzamt geprüft und hat sich selbst angezeigt – mehr dazu in Großbetriebsprüfung beim Wirtschaftsbund.