Warum hat sich der Vorarlberger Wirtschaftsbund beim Finanzamt selbst angezeigt – diese Frage beschäftigt derzeit viele im Land. Ein Grund dürfte wohl sein, dass das Finanzamt derzeit den Wirtschaftsbund prüft. Dabei sollen auch die Inserate im Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ eine Rolle spielen – und Geldflüsse vom Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP – mehr dazu in Großbetriebsprüfung beim Wirtschaftsbund.
FPÖ spricht von „handfestem Skandal“
Für FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi hat sich „diese Verflechtung zwischen dem Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund und der Landes-ÖVP zu einem handfesten Skandal entwickelt“. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger würden sich zurecht von der Politik Anständigkeit, Sauberkeit und Transparenz erwarten. Darum müssten die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund umfassend aufgeklärt werden. Die ÖVP müsse deshalb für eine umfassende Transparenz sorgen.
In einer Anfrage an Landeshauptmann Wallner will Bitschi unter anderem wissen, in welcher Art und Weise er über die vom Finanzamt steuerrechtlich geprüften Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die Landes-ÖVP informiert war und ab wann er von der Selbstanzeige erfahren hat.
NEOS fordert personelle Konsequenzen
NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht möchte vom Landeshauptmann Informationen darüber, wie viel Geld über welche Kanäle vom Wirtschaftsbund Vorarlberg an die Vorarlberger ÖVP geflossen ist.
Scheffknecht möchte auch wissen, was im Falle von falschen Angaben zu tun wäre. Natürlich müsse man zuerst abwarten, was die Betriebsprüfung ergibt. Sollten sich die Vorwürfe aber als richtig herausstellen, brauche es personelle Konsequenzen auf oberster Ebene.
Grüne: „Warten wir ab“
Regierungspartner der ÖVP im Land sind die Grünen. Für Landessprecher Daniel Zadra sind die Vorwürfe grundsätzlich ernst, aber bis jetzt handle es sich vor allem um Mutmaßungen und es sei nichts bewiesen. Er vertraut auf die Arbeit der prüfenden Beamtinnen und Beamten. „Warten wir ab und dann können wir es politisch bewerten“, sagt Zadra gegenüber dem ORF Vorarlberg.
ÖVP: „Offene Fragen rasch klären“
Die offenen Fragen müssten so schnell wie möglich geklärt werden, so ÖVP-Landesobmann und Landeshauptmann Wallner. Vorwürfe bezüglich krimineller Machenschaften weist er zurück. Sollte die Prüfung ergeben, dass zu wenig Steuern bezahlt worden sind, „dann nur, weil man es nicht besser gewusst hat“. Wenn interne Zahlungen vom Finanzamt als steuerpflichtig bewertet werden, sei das völlig neu und davon wären auch alle anderen Parteien betroffen.
Forderungen an Finanzminister Brunner
Auf Bundesseite verlangte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, dass sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) aus den Erhebungen heraushalten müsse. Immerhin handle es sich beim Wirtschaftsbund um den ehemaligen Arbeitgeber Brunners.
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker forderte, dass anstelle Brunners der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, „interimistisch die Leitung des Finanzressorts als Minister bis zu den unausweichlichen Neuwahlen übernehmen“ sollte, „um so eine unabhängige Aufarbeitung des schwarzen Steuerskandals zu gewährleisten“.