ORF Vorarlberg: Coronavirus, Hilfsprogramme, Konjunkturpakete – jetzt kommt ein Krieg in Europa dazu. Was bedeutet das für die öffentlichen Kassen?
Christoph Badelt: Was auf die öffentlichen Kassen zukommt, hängt natürlich wesentlich davon ab, wie das Kriegsgeschehen weitergeht. Sollte sich wider Erwarten die Situation bald einbremsen, haben wir nur ein Inflationsproblem, das durch den Krieg noch verstärkt worden ist.
ORF Vorarlberg: Das erwarten Sie aber nicht?
Christoph Badelt: Ich befürchte, dass der Krieg zu einer längerfristigen Krise führt, auch der wirtschaftlichen Beziehungen. Es wäre dann wohl so, dass die sich der CoV-Krise die Kriegskrise anschließt. Das hätte massive Auswirkungen auf die öffentliche Hand.
ORF Vorarlberg: Sind die Konten von Bund, Ländern und Gemeinden für eine weitere Krise gerüstet?
Christoph Badelt: Die Coronakrise hat bislang zwar weit mehr als 60 Milliarden Euro gekostet. Aber das Paradoxe ist, dass durch den großen Wirtschaftsaufschwung, in dem wir uns befinden, eigentlich kräftige Wachstumsraten haben. Der Aufschwung ist zwar ein bisschen gefährdet, aber die laufenden Budgets würden recht gut ins Gleichgewicht kommen. Gäbe es die Ukraine-Krise nicht, könnten wir 2024 schon einen ausgeglichenen Haushalt haben.
ORF Vorarlberg: Aber so wird es nicht kommen?
Christoph Badelt: Erstens weiß man noch gar nicht, ob die CoV-Krise wirklich schon vorbei ist. Und zweitens ist es wahrscheinlich, dass die Wachstumsprognosen nach unten revidiert werden müssen. Und wenn das Wachstum zurück geht, steigt das Budgetdefizit.
ORF Vorarlberg: Bei Ihrem Vortrag für den Landesrechnungshof vergleichen Sie auch die Bundesländer. Wie steht Vorarlberg da?
Christoph Badelt: Beim Schuldenstand war Vorarlberg lange auf Platz eins. Mittlerweile hat Tirol eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung. Bei den laufenden Zahlen sieht es in Vorarlberg nicht so günstig aus. Man muss über die Ausgabenstruktur nachdenken, um die gute Position zu halten. Derzeit liegt Vorarlberg knapp überm Mittelfeld.
Die Politik gibt Milliardenhilfe aus Steuergeld aus. Nun kommt ein Teuerungsausgleich, die Inflation steigt.
ORF Vorarlberg: Wie lange kann das insgesamt noch gut gehen?
Christoph Badelt: Man sollte die Dinge auseinanderhalten. Jetzt geht es darum, wie wir einen Ausgleich für die Menschen schaffen, um die Auswirkung der Inflation zu lindern. An dieser Linderung muss man arbeiten. Und nicht versuchen, durch staatliche Eingriffe die Preise herunter zu bekommen.
ORF Vorarlberg: Sie sind also gegen eine Spritpreisbremse?
Christoph Badelt: Das ist extrem teuer und nützt allen, die Benzin, Diesel oder Gas verbrauchen, egal ob sie reich oder arm sind. Es klingt zwar populär und einfach, wenn man sagt, Benzin könnte um 20 oder 30 Cent billiger werden. Aber ich halte das für eine Geldverschwendung und für einen schlechten Mechanismus. Insofern muss man schon aus Effizienzgründen nach gezielteren Maßnahmen suchen.
ORF Vorarlberg: Die Bundesregierung hat im Jänner schon einen Teuerungsausgleich beschlossen. Was halten Sie davon?
Christoph Badelt: Ich bin mir nicht sicher, wie gut das Paket funktionieren wird. Es ist nicht einfach, Haushaltseinkommen zu erfassen. Aber wenn es in der Umsetzung gut funktioniert, könnte man diese Instrumente sicher ausbauen. Man darf übrigens auch Unternehmen nicht vergessen, die stark unter steigenden Energiepreisen leiden. Man wird also nicht nur auf die Haushalte schauen müssen, sondern auch Hilfen für bestimmte Unternehmen benötigen. Das ist gar nicht so einfach, weil man ja eigentlich will, dass Energie teurer mit, um Anreize für den Umstieg zu schaffen.
ORF Vorarlberg: Ist auch eine andere steuerliche Entlastung für Einzelpersonen denkbar, zum Beispiel bei der Einkommenssteuer?
Christoph Badelt: Das ist schon denkbar, im Augenblick setzen die bereits beschlossenen Maßnahmen bei den Energiekosten an. Das Wifo hat auch vorgeschlagen, man könnte mit dem Geld, das der Staat durch die steigenden Preise mehr einnimmt, dafür nützen, die Krankenversicherungsbeiträge für eine bestimmte Zeit zu reduzieren für eine bestimmte Zeit. Das wäre noch eine Methode, den Menschen ein Stück weit zu helfen.