Markus Wallner und Gerhard Karner
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Ukraine-Krieg

Karner und Wallner zu Flüchtlingslage

Der Strom der Flüchtlinge aus der Ukraine dürfte noch anschwellen. Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) haben am Freitag in Bregenz über den Stand der Vorbereitungen auf die Ankunft von Schutzsuchenden aus der Ukraine informiert.

Mit den Fernsehbildern aus der Ukraine geht es Spitzenpolitikern auch nicht anders als den meisten Menschen in Europa: Innenminister Karner spricht bei seinem Auftritt in Bregenz von „grausamen Verbrechen“, Landeshauptmann Wallner von „unglaublichen Bildern des Schreckens“. So schrecklich die Lage in der Ukraine ist, so entschlossen fällt die Reaktion hier bei uns aus, auch bei der Vorbereitung auf die Flüchtlinge.

Karner und Wallner zu Flüchtlingslage

Der Strom der Flüchtlinge aus der Ukraine dürfte noch anschwellen. Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) haben am Freitag in Bregenz über den Stand der Vorbereitungen auf die Ankunft von Schutzsuchenden aus der Ukraine informiert.

Schnelle Reaktion

Karner hat darauf aufmerksam gemacht, wie schnell die sonst manchmal behäbige Europäische Union hier war: Vor acht Tagen hat sie die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz für Menschen aus der Ukraine in Kraft gesetzt; am Freitag wird diese Richtlinie im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen – ab Samstag gilt sie.

Solche Entscheidungen benötigen sonst mitunter Jahre, in diesem Fall gelang es in zehn Tagen. Mit dieser Richtlinie erhalten die Schutzsuchenden Zugang zum Arbeitsmarkt, Zugang zur Bildung, zur medizinischen Versorgung – und, das haben Karner und Landeshauptmann Wallner betont: der Tagsatz für Flüchtlinge in der Grundversorgung wird von 21 auf 25 Euro angehoben.

Die Tarifanpassung in der Grundversorgung biete „Planungssicherheit für beide Seiten“, erklärte Karner. „Die Bundesländer brauchen Rechtssicherheit und Klarheit bei der Finanzierung“, so auch Wallner. Mit der Anpassung, die „absolut gerechtfertigt und auch längst überfällig“ gewesen sei, sei eine zentrale Länderforderung erfüllt.

Aktuell 363 Geflüchtete in Vorarlberg

Die Türen sind also geöffnet – aber wie viele Geflüchtete kommen, weiß im Moment natürlich noch niemand. Manche Migrationsforscher erwarten insgesamt bis zu zehn Millionen auf der Flucht. In Vorarlberg halten sich mit Stand vom Freitagmorgen 363 Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Aber natürlich gilt es, vorbereitet zu sein für die Ankunft von wesentlich mehr Menschen, die Schutz suchen vor dem Krieg.

Drei Viertel auf Durchreise

Wallner machte darauf aufmerksam, dass dem Land Privatquartiere gemeldet werden können, wenn man sie Flüchtlingen zur Verfügung stellen möchte. Zudem steht die Unterkunft in Gaisbühel zur Verfügung – sozusagen als Übernachtungsgelegenheit, auch für durchreisende Flüchtlinge – denn derzeit ist es so, dass drei Viertel der nach Österreich einreisenden Flüchtlinge weiter in andere Länder wollen.

Als mittelgroße Quartiere kämen laut Wallner die Tennishallen in Hohenems oder Nenzing in Frage – man sei dran. Außerdem hob der Landeshauptmann die hohe Spendenbereitschaft hervor: Über die Aktion „Vorarlberg hilft“ seien schon 500.000 Euro zusammen gekommen.