Am Freitag wird der parlamentarische Hauptausschuss des österreichischen Nationalrates über die EU-Massenzustrom-Richtlinie debattieren. Erstmals in der Geschichte der EU wurde ja per Ratsbeschluss die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert.
Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern.
EU-Staaten haben Spielraum
Einen Spielraum haben die EU-Staaten laut Richtlinie aber hinsichtlich der Behandlung von Geflüchteten ohne ukrainische Staatsbürgerschaft oder internationalen Schutzstatus. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat ja bereits Vorbehalte gegen die Gleichbehandlung von Geflüchteten ohne ukrainische Staatsbürgerschaft geäußert.
Das Team des Jüdischen Museums Hohenems fordert in einem Offenen Brief, allen Menschen, die aus der Ukraine nach Österreich flüchten, den gleichen Schutz zukommen zu lassen. Es dürfe dem gewaltsamen Unrecht, das sich vor unseren Augen abspiele, nicht noch ein rassistisches Unrecht hinzugefügt werden, heißt es im Offenen Brief.