Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP)
ORF Vorarlberg
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Coronavirus

Rüscher kritisiert Aussetzen der Impfpflicht

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat entschieden, die Impfpflicht gegen das Coronavirus auszusetzen. Für Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) ist das ein „falsches Signal“.

Das Aussetzen sei deshalb ein falsches Signal, weil damit der Bevölkerung vermittelt werde, dass die Impfung per se nicht hilft, begründetet Rüscher ihre Kritik: „Tatsächlich ist und bleibt aber die Impfung der Weg, um dieses Virus wirksam zu bekämpfen und letztlich die Pandemie zu überwinden.“

„Extrem schwer, nötiges Bewusstsein zu schaffen“

Die Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen seien deshalb möglich, weil bereits ein relativ hoher Immunschutz in der Bevölkerung bestehe, so Rüscher. Dieser müsse dauerhaft erhalten und schrittweise weiter verstärkt werden. Für Rüscher wäre die Verschiebung von Bestrafungen bei Missachtung der Impfpflicht noch vertretbar, nicht das das gänzliche Aussetzen.

Nach Ansicht der Gesundheitslanderätin wird es dann in drei Monaten extrem schwer werden, wieder das nötige Bewusstsein zu schaffen, dass die Impfung Sinn macht. Die Belegzahlen in den Krankenhäusern würden diese Notwendigkeit voraussichtlich erst im Herbst sichtbar machen, dann sei es aber zu spät, um reagieren zu können.

Fidler: „Impfpflicht macht Sinn“

Das Aussetzen der Impfpflicht sieht auch der Vorarlberger Gesundheitsexperte Armin Fidler kritisch. Aus der rein gesundheitspolitischen Perspektive macht für ihn eine Impfpflicht Sinn: „Vor allem wenn es so ist, dass ein Großteil der Menschen nicht glauben kann oder will, dass man zum jetzigen Zeitpunkt eine Grundimmunisierung anstreben muss, um für den Herbst gerüstet zu sein. Aber neben dieser gesundheitspolitischen Perspektive gebe es aber auch rechtliche und politische Komponenten. Diese seien schlussendlich zum Tragen gekommen.

FPÖ-Bitschi will eine Abschaffung

Kritik kommt auch von FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Allerdings will er im Gegensatz zu Rüscher die Abschaffung der Impfpflicht, nicht nur die Aussetzung. Erst eine endgültige Abschaffung bringe die „notwendige Klarheit und Sicherheit“.

Für Bitschi ist die Impfpflicht kein taugliches Instrument, sondern sie „richtet in unserer Gesellschaft weit mehr Schaden an als sie bringt“. Er fordert die Landesregierung auf, vorzulegen, welche Kosten den Steuerzahlern bisher wegen dem Impfpflichtgesetz entstanden sind.

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen. Basis für die Entscheidung ist der Bericht einer Fachleutekommission, der vor einer neuen Welle im Herbst warnt – mehr dazu in Regierung setzt Impfpflicht aus. (ORF.at).

45.000 Erwachsene weder geimpft noch genesen

In Vorarlberg haben bisher nach Angaben der Landespressestelle 370 Menschen um eine Befreiung von der Impfpflicht angesucht. In 140 Fällen ist auch eine Befreiung ausgestellt worden, zum Großteil für Schwangere. Knapp 80 Anträge auf eine Impfpflichtbefreiung sind bisher abgelehnt worden.

Derzeit sind knapp 45.000 Erwachsene in Vorarlberg weder geimpft noch genesen. Das geht aus Zahlen des Gesundheitsministeriums hervor. Der neue Impfstoff von Novavax läuft in Vorarlberg nur schleppend an. In der ersten Woche haben sich nur 54 Menschen mit dem Impfstoff von Novavax impfen lassen.