Er sei Donnerstagfrüh von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) informiert worden, schreibt Wallner. „Die schlimmsten Befürchtungen dürften eingetreten sein und wir verurteilen die vorsätzliche russische Aggression gegenüber der Ukraine auf das Schärfste!“ Falls notwendig werden alle Bundesländer ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen, heißt es weiter. Zudem müsse auch die Energieversorgung für die Bevölkerung weiterhin garantiert werden.
„Derzeit gibt es noch kein Erdgas-Problem“
Bezüglich der Erdgas-Frage sieht Wallner derzeit noch keine Gefahr für Vorarlberg. Dies könnte sich aber ändern, sollte der internationale Markt nicht mehr funktioniert. Vor allem im Hinblick auf den nächsten Winter könnte es dann kritisch werden. Sollte es zu Engpässen kommen, tritt in Österreich das Energielenkungsgesetz in Kraft. Das heißt, es wird entschieden, wer wie viel Gas bekommt, sagt Wallner. „Ich will nicht den Teufel an die Wand malen“, aber derzeit könne man nicht sagen, wie die Situation nächste Woche aussehen wird.
Sollte es zu einer Flüchtlingsbewegung kommen, dann bieten alle Bundesländer ihre Hilfe an, sagte Wallner, der derzeit auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist. Er geht nicht davon aus, dass es sich um eine große Anzahl an Flüchtlingen handeln wird. Derzeit leben ca. 300 Menschen aus der Ukraine in Vorarlberg.
Russischer Großangriff in der Ukraine
Bereits in der Früh meldete der ukrainische Grenzschutz, dass russische Bodentruppen die Grenzen im Osten, Nordosten und Norden der Ukraine überschritten hätten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „großangelegten Krieg gegen die Ukraine“. Aus mehreren Orten wurden Explosionen gemeldet. Präsident Wolodymyr Selenski verhängte das Kriegsrecht – hier geht es zum Liveticker von ORF.at.