Das Ziel von Ministerin Gewessler ist klar: UVP-Verfahren sollen rascher, einfacher und unbürokratischer werden. Für Umwelt-Landesrat Johannes Rauch (Grüne) steht fest: je besser die Unternehmen die Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereiten, umso schneller läuft danach alles ab: „Es geht einfach nicht, dass man Abkürzungen nimmt und versucht, Umweltverträglichkeitsprüfungen zu umgehen oder durch Stückelung der Projekte zu versuchen, der UVP zu entgehen. Das bringt am Ende nichts – dann dauert’s lange. Wenn man es korrekt macht und die Unterlagen sauber vorbereitet, dann geht das problemlos.“
Illwerke als gutes Beispiel
Rauch nennt den Energiekonzern illwerke/vkw als positives Beispiel. Da habe bei den großen Kraftwerksprojekten Kops II und Obervermunt II (siehe Bild oben) alles perfekt geklappt. Naturschutzanwältin Katharina Lins betont, dass oft zu Unrecht der UVP die Schuld gegeben werde, wenn ein bestimmtes Projekt nicht zustande kommt. Das liege aber nur daran, dass das Projekt selbst mangelhaft sei. Schnellere UVP-Verfahren sind für Lins grundsätzlich ein guter Vorschlag, das dürfe aber nicht auf Kosten der Qualität gehen.
Lob auch von der Wirtschaft
Auch von Wirtschaftsseite gibt es prinzipiell Lob für die Pläne der Klimaschutzministerin. Mit jahrelangen Genehmigungsverfahren sei die angestrebte Klima- und Energiewende nicht zu schaffen, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler. Für ihn geht es vor allem darum, nicht erforderliche Hürden abzubauen und unnötige Verfahrensschleifen zu vermeiden. Rasche und effiziente UVP-Verfahren seien daher ein wichtiger Schritt. Metzler kritisiert aber, dass das Ministerium die durchschnittlichen Verfahrensdauern deutlich besser darstellt als sie tatsächlich sind. Er fordert daher eine neue Berechnungsmethode.
UVP-Pflicht bei hohem Flächenverbrauch
Künftig sollen auch Großprojekte mit einem hohen Flächenverbrauch ein UVP-Verfahren durchlaufen müssen – zum Beispiel wenn es um Chalet-Dörfer geht, um Gewerbeparks oder Logistikzentren. Für Landesrat Rauch ist das höchste Zeit: „Wir haben einen Bodenverbrauch, der ist Spitze in ganz Europa. Wir bauen das Land in einer Geschwindigkeit zu, dass für kommende Generationen nichts mehr übrig bleibt und da braucht es einfach eine sorgfältige Interessensabwägung und es kann nicht sein, dass da praktisch eine Einbahnstraße besteht, alles genehmigt wird und die Flächen in einer Geschwindigkeit zugebaut werden, die einfach nicht nachhaltig ist.“
Noch kein Entwurf
Für Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) sind alle Maßnahmen gut, die zu schnelleren und transparenteren Verfahren führen. Derzeit liege aber noch kein konkreter Entwurf zur Gesetzesnovelle vor. Erst danach könne man die Pläne der Ministerin genau beurteilen. Landesrat Rauch geht jedenfalls davon aus, dass das neue UVP-Gesetz noch heuer beschlossen wird