Geldscheine
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Neues Parteienförderungsgesetz in Vorarlberg

Die Regierungsparteien in Vorarlberg wollen künftig offenlegen, was mit dem Steuergeld passiert. ÖVP und Grüne haben am Freitag einen Vorschlag für das neue Parteienförderungsgesetz gemacht. Jede Spende, jede Förderung soll öffentlich gemacht werden.

Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen die Parteienförderung auf Landesebene transparenter gestalten und Wahlkampfbudgets begrenzen. Man habe sich auf eine Reform des Parteienförderungsgesetzes verständigt, gaben die beiden Parteien am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. Das Verhandlungsergebnis sei auf die sich abzeichnende Neugestaltung des Parteiengesetzes auf Bundesebene abgestimmt, gehe aber in vielen Punkten deutlich weiter.

„In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden“, erklärte Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Zudem werde es künftig eine Bilanzierungspflicht für die Landesparteien sowie umfangreiche mit dem Bundes-Rechnungshof abgestimmte Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof geben.

Neue Spielregeln bei Wahlkämpfen

Für die Landtagswahlkämpfe – die nächste Landtagswahl steht 2024 an – sollen ebenfalls neue Spielregeln gelten, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. „Wir werden den Wahlkampf zeitlich verkürzen, eine klare Begrenzung des Wahlkampfbudgets und strenge Transparenzregeln einführen sowie eine Obergrenze für Wahlplakate definieren“, stellte er fest.

Inseraten-Konstruktion sorgte für Aufregung

Beide Themenbereiche hatten in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen den Parteien und zu scharfer Kritik vor allem an der ÖVP geführt. Zuletzt hatte eine Inseraten-Konstruktion rund um Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler für Schlagzeilen gesorgt, mehrere parlamentarische Anfragen folgten. Unter anderem wurde dabei die Frage gestellt, ob auszuschließen sei, „dass Gelder, die aus dieser fragwürdigen Konstruktion lukriert werden, vom ÖVP-Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP geflossen sind bzw. fließen“. In Sachen Landtagswahlkampf hatte es immer wieder vergebliche Versuche gegeben, etwa die Zahl der Wahlplakate zu begrenzen.

Die Vorarlberger Oppositionsparteien – FPÖ, SPÖ und NEOS – werde man rechtzeitig vor der Behandlung im Ausschuss über die konkreten Inhalte der ÖVP-Grünen-Einigung informieren und weitere Schritte besprechen, so Frühstück und Zadra. „Ziel ist es, im Landtag eine möglichst breite Zustimmung zur Neuregelung der Parteienförderung zu erreichen“, unterstrichen die beiden Klubobleute.

Oppositionsparteien zeigen sich gesprächsbereit

Die Opposition zeigte sich gesprächsbereit, aber abwartend bezüglich der Details. SPÖ und FPÖ waren verwundert, dass ein Antrag der Opposition im Jänner im Rechtsausschuss mit Verweis auf neue Bundesregeln von Grünen und ÖVP vertagt wurde, nun aber doch ein eigener Regierungsvorschlag kommt. „Das hätten wir eins zu eins schon so beschließen können“, so FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi über die bisher bekannten Eckpunkte. Vor allem müsse das Paket auch die Vorfeldorganisationen und Personenkomitees miteinbeziehen. „Sonst ist das sinnlos. Dieses System ÖVP muss endlich aufgebrochen werden“, betonte er.

In dieselbe Kerbe schlug Manuela Auer von der SPÖ: „Wenn was Ernsthaftes kommt, dann freut’s mich.“ Ihr sei wichtig, dass alle Schlupflöcher bei Inseraten geschlossen werden, auch Postenbesetzungen müssten transparent erfolgen. Sie hätte generell ein gemeinsames Vorgehen aller Landtagsparteien bevorzugt: „Warum kann man das nicht mit allen Parteien gemeinsam diskutieren?“, so ihre Frage an die Regierungsparteien. An strengen Kontrollen komme man nicht vorbei, denn „Steuergeld muss kontrollierbar sein“.

„Der massive Druck von NEOS und den anderen Oppositionsparteien in den letzten Wochen hat die Regierung nun doch zum Handeln gezwungen. Das ist gut so!“, hieß es vonseiten der NEOS in einer Aussendung. Man werde die Vorschläge inhaltlich bewerten, sobald diese auf dem Tisch lägen. Man wolle sicherstellen, „dass die Praktiken der letzten Jahre endgültig abgeschafft werden“.