Vereinzelt hat es nach Angaben der Polizei aber auch Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und aggressivem Verhalten gegeben. Ein Demonstrant hatte gegen das Gebäude der Bezirkshauptmannschaft Bregenz uriniert. Er wurde wegen Anstandsverletzung angezeigt.
Fotostrecke mit 4 Bildern
Demonstranten werden weniger
Bereits am Mittwoch gab es bei der täglichen Demo in Bregenz zahlreiche Anzeigen. Die Beamten sprachen 163 Anzeigen bei 180 Demonstranten aus – mehr dazu in Immer weniger Demonstranten in Bregenz (vorarlberg.ORF.at). Zu einem Zwischenfall kam es Anfang Woche: Während der Demo gegen die CoV-Maßnahmen am Dienstagabend fuhr eine Autofahrerin auf drei Polizistinnen los – mehr dazu in Demo-Sympathisantin fuhr auf drei Polizistinnen los (vorarlberg.ORF.at).
Demo-Organisator Palm enttäuscht
Am Freitagabend endet die „Demo-Woche“ der freien Bürgerpartei (FBP). In einem Schreiben an den Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch und an die Wirtschaftsgemeinschaft Bregenz schreibt FBP-Chef Georg Palm, dass er enttäuscht sei:
„Leider blieb und bleibt der Bevölkerung kein anderes Mittel, als das Recht auf Versammlungsfreiheit, um Zeichen zu setzen. Selbst dieses Recht wird nun durch die Politik kritisiert und in Frage gestellt und es ist schade, dass selbst ein gestandener Politiker, wie Sie Herr Bürgermeister Ritsch einknicken und sich drehen, wie ein Fähnlein im Wind. Die Verantwortung für diese Woche des Protestes ist nicht bei den Teilnehmern, uns oder generell den Kundgebungen zu suchen, sondern alleinig in einer Politik, welche über die Menschen drüberfährt, Grund- und Freiheitsrechte übergeht und Gesetze durchsetzt, welche nicht gerechtfertigt sind.“
Mit den täglichen Demos wollte Palm ein Gespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erzwingen. Wallner hatte Palm eine Absage erteilt.
Umsatzrückgänge durch Demos
Mit ein Grund für das Ende der täglichen Demos dürfte auch der öffentlich geäußerte Ärger von Wirtschaftstreibenden und Anrainern über die Protestmärsche sein. Der Umzug blockierte abends die viel befahrene Seestraße, was neben Lärm, Müll und Staus auch eine leere Innenstadt zur Folge hatte. Die Bregenzer Wirtschaftsgemeinschaft (WIGEM) beklagte große Umsatzrückgänge. Geschäfte und Gastronomie mussten früher schließen, weil ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich war.