Man habe sich aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage geradezu dazu „gezwungen“ gesehen, die CoV-Politik zum Thema der „Aktuellen Stunde“ zu machen, sagte Bitschi. Während in anderen europäischen Ländern wie Dänemark oder Finnland eine weitgehende Rückkehr zur Normalität längst Tatsache geworden sei, agiere man hierzulande zögerlich. Es sei zudem völlig inakzeptabel, dass Ungeimpfte weiter vom öffentlichen Leben ausgesperrt werden. Für die Impfpflicht, die Bitschi als „massiven Anschlag“ auf die Grund- und Freiheitsrechte sah, fehle die Begründung. Dafür spalte sie das Land.
Wallner soll „Sündenbockpolitik“ enden lassen
An Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, richtete Bitschi den Appell, die „Sündenbockpolitik“ enden zu lassen. Es gelte, sich von einer Zwangspolitik abzuwenden, die viel mehr Schaden anrichte, als sie nütze. Auch wenn Wallner in den vergangenen Tagen in manchen Fragen – etwa dem Ende der 2-G-Regel – die richtige Richtung eingeschlagen habe, so könne das nur „der Anfang gewesen sein“.
Wallner selbst machte klar, dass er für frühestmögliche Lockerungsschritte eintrete – sobald es die Situation zulasse. Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte müssten ehestmöglich zurückgenommen werden, wenn es verantwortbar sei. „Den Punkt, an dem wir alle Maßnahmen aufheben können, haben wir aber noch nicht erreicht“, stellte der Landeshauptmann fest. Die Impfpflicht verteidigte Wallner. Es sei die Impfung, die bei den allermeisten Betroffenen zu einem milden Krankheitsverlauf führe. Auch er selbst wäre mit seiner Infektion wahrscheinlich im Spital gelandet, wäre er nicht geimpft gewesen, so Wallner. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hielt es für richtig, im März zu prüfen, „was notwendig ist und weitere Schritte zu setzen“. Man müsse jedenfalls an jenen Maßnahmen festhalten, die ein weitgehend normales Leben im Herbst sicherten.
SPÖ und NEOS wünschen sich Ende des Chaos
Grünen-Chefin Eva Hammerer zeigte Verständnis für die schwere Aufgabe der Bundesregierung, die sie mit dem Jonglieren von Tellern auf dünnen Stäben verglich. Es gehe darum, die Situation stabil zu halten. Die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer hingegen hatte „genug vom Chaos, das die Bundesregierung anrichtet“. Seit zwei Jahren gelte jede Woche etwas anderes, „was an Verwirrung passiert, das ist ein unglaublicher Schaden“, so Auer. Sabine Scheffknecht (NEOS) wünschte sich ebenfalls ein Ende des „Heute so, morgen so“, man brauche breit aufgestellte Expertenteams. Persönlich lehnte Scheffknecht die Impfpflicht ab.