Eine 51 Jahre alte Frau war am frühen Dienstagabend in Bregenz am Rande einer Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen mit ihrem Auto auf drei Polizistinnen losgefahren. Die Beamtinnen mussten laut Polizei zur Seite springen, damit sie nicht überfahren wurden, blieben aber unverletzt. Die Autofahrerin war im Fließverkehr stehengeblieben, um ihre Sympathie mit den Demoteilnehmern kundzutun. Die Beamtinnen wollten sie deshalb kontrollieren.
Landespolitik reagiert scharf
Die Landespolitik reagierte scharf. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte am Mittwoch im Landtag, dass der Vorfall „auf das Allerschärfste zu verurteilen“ sei. Es sei eine rote Linie überschritten worden. Man werde mit allen Mitteln vorgehen, die der Rechtsstaat erlaube, kündigte Wallner an.
Unterstützung erhielt er dabei von seinem Regierungskollegen Johannes Rauch (Grüne). Es sei eine Grenze erreicht, „an der man aufstehen und sagen muss: Dem treten wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen.“ Wallner betonte weiters, dass man sich in Vorarlberg nicht an Drohungen und Erpressungen gewöhnen werde. Diese bildeten keine Basis für ein Gespräch.
Die Freie Bürgerpartei (FBP), die gegen die CoV-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung auftritt, versucht mit täglichen Demonstrationen in Bregenz einen Gesprächstermin mit Landeshauptmann Wallner zu erhalten. Dieser lehnt mit dem Hinweis ab, dass er sich nicht erpressen lasse. Rauch hieß die Haltung des Landeshauptmanns gut, „wir sind von radikalen Menschen nicht erpressbar“. Man müsse vielmehr Wege finden, die Demonstrationen einzugrenzen.
Angriff auf Exekutive „völlig inakzeptabel“
Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) stellte in einer Aussendung fest, dass ein Angriff auf die Exekutive „völlig inakzeptabel“ sei. Der Vorfall reihe sich in eine Folge von Ereignissen ein, die sich bei und um die Demonstrationen herum in jüngster Zeit zugetragen hätten: aggressive Sprache, Drohungen in Richtung politisch Verantwortlicher, Nichteinhalten der Covid-Schutzmaßnahmen sowie versuchtes Eindringen auf das Privatgrundstück von Landeshauptmann Wallner und seiner Familie.
„Hier können sich die Veranstalter der Demonstrationen nicht aus der Verantwortung nehmen, denn sie tragen zu dieser Stimmung und diesen indiskutablen Vorgängen bei“, so Gantner, der eine klare und unmissverständliche Distanzierung vermisste. Die Veranstalter seien aufgefordert, endlich die notwendige Verantwortung für diese höchst bedenklichen Entwicklungen und Handlungen zu übernehmen.
Michael Ritsch: Klare Grenzüberschreitung
Auch der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) sieht im Vorfall eine klare Grenzüberschreitung. „Ich war stets davon überzeugt, dass ein Dialog immer der richtige Weg für eine gute Konfliktlösung ist. Meine Grundüberzeugung ist das auch noch immer. Wenn aber während, wie bei der Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen am Dienstag in Bregenz, Personen oder sogar Polizist:innen von Teilnehmenden bzw. Sympathisanten dieser Demos angegriffen werden, dann sehe ich meine Gesprächsbereitschaft mit den Demo-Organisator:innen enorm beeinträchtigt", so Ritsch.
Erst am vergangenen Freitag hatte Ritsch auf seinen Social-Media-Kanälen darauf verwiesen, dass er grundsätzlich Verständnis für den Unmut und die Enttäuschung vieler Menschen über die Politik im Allgemeinen, besonders aber über das nicht nachvollziehbare Krisenmanagement der Bundesregierung habe. „Wofür ich hingegen kein Verständnis habe, sind hetzerische Bewegungen und rechte Parteien, die die Enttäuschung der Menschen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren wollen. Menschenverachtende Ideologien lehne ich aus tiefster Überzeugung und mit aller Entschlossenheit ab. Das habe ich immer getan und das werde ich immer tun“, stellt der Bregenzer Bürgermeister klar.