Demonstrationen in Bregenz am Freitag und Samstag sind seit Wochen ein Fixpunkt. Die CoV-Politik der Regierungen in Wien und Vorarlberg treibt in Vorarlberg tausende Menschen auf die Straßen. Ab Montag soll täglich ab 16.00 Uhr ein Protestmarsch durch die Landeshauptstadt stattfinden. Die Freie Bürgerpartei gibt sich mit den Lockerungen der Bundesregierung nicht zufrieden.
FBP-Chef Georg Palm will Landeshauptmann Wallner dazu bringen, mit ihm an einen Tisch zu sitzen. Palm sagt, der Dialog sei notwendig, da zu viele Details offen seien, was zum Beispiel die Masken anbelange und natürlich auch viele Kinder betreffe. Palm fühlt sich auch wenn aus der 2-G-Regel wieder eine 3-G-Regel wird, weiterhin in einer Zweiklassen-Gesellschaft. Bislang gibt es vonseiten des Landeshauptmanns keine Reaktion dazu.
Palm und seine Partei sorgen seit vielen Wochen mit ihren Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen für Verkehrsbehinderungen und Ärger bei vielen Händlern in der Innenstadt. Aber auch viele Anrainer ärgern sich darüber, dass sie nicht ungehindert zu ihren Wohnungen kommen.
Schrittweise Lockerungen ab 5. Februar
Am Wochenende gab die Bundesregierung schrittweise Lockerungen für Februar bekannt. Am 5. Februar werde die Sperrstunde von 22.00 auf 24.00 Uhr verschoben. Die Höchstgrenze für Veranstaltungen wird von 25 auf 50 Personen erhöht. Am 12. Februar fällt die 2-G-Pflicht im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen wie zum Beispiel Frisör, eine Woche später reicht in Gastronomie und Tourismus wieder die 3-G-Regel.
2-G-Regel im Handel fällt
Konkret wird im Handel mit der Lockerung nur noch eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Auch Tests sind nicht notwendig, um einkaufen zu gehen. In der Gastronomie und im Tourismus wiederum wird mit 19. Februar 2-G (genesen oder geimpft) durch 3-G (genesen, geimpft und getestet) ersetzt. Das heißt, man wird zum Lokal- oder Hotel-Besuch einen PCR-Test benötigen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ist kein PCR-Test verfügbar, kann man auch einen Antigen-Test vorlegen, der maximal 24 Stunden gültig ist.
Regeln in den Schulen sollen angepasst werden
Außerdem kündigte die Bundesregierung an, dass noch diese Woche auch die CoV-Regeln in den Schulen angepasst werden. Dazu werde es eine Pressekonferenz mit ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek geben. Begründet wurden die Lockerungen damit, dass trotz der hohen Fallzahlen durch Omikron die Situation an den Spitälern stabil sei. GECKO-Vorsitzende Katharina Reich sagte am Samstag, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in der ersten Februar-Woche erwartet wird.