Die Freie Bürgerpartei (FBP), die bereits zahlreiche Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen in Bregenz organisiert hat, kündigt für nächste Woche tägliche Kundgebungen in der Landeshauptstadt an.
Der Sprecher der Freien Bürgerpartei, Georg Palm, will damit einen Gesprächstermin mit dem Landeshauptmann erzwingen. Die diskriminierenden Maßnahmen müssen beendet werden, sagt Palm. Bei dem Gespräch mit Wallner will er über die Impfpflicht, die Kontrollen und die Strafen sprechen. Sobald er einen Termin beim Landeshauptmann bekomme, werde die Bürgerpartei von den Kundgebungswoche absehen.
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Bregenzer Bürgermeister für Abschaffung der 2-G-Regel
Der Bürgermeister von Bregenz, Michael Ritsch (SPÖ), sagt, er habe Verständnis für die Demonstrationen und auch für die Wirtschaftstreibenden. Die Geschäfte haben sowohl durch die Demos, aber auch durch die 2-G-Regel weniger Umsatz. Und weil die Omikron-Variante des Coronavirus ja offenbar milder verläuft, will auch Ritsch ein Ende der Maßnahmen.
Ritsch appelliert an die Landespolitik, das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Ausbaden müsse es die Polizei, wenn demonstriert werde. Man könne die Demos nicht verhindern – also müssen Überstunden gemacht werden. Die kosten Geld und das zahle der Steuerzahler.
Wallner für Abschaffung der 2-G-Regel
Seit ein paar Tagen wird bereits laut über das Ende der 2-G-Regel im Handel und der Sperrstunde in der Gastronomie nachgedacht. Auch Wallner sprach sich am Donnerstag für die Abschaffung aus – mehr dazu in Wallner fordert Aufhebung von 2-G (vorarlberg.ORF.at). Zu den Aufforderungen von Palm wollte der Landeshauptmann am Freitag keine Stellungnahme abgeben.