Bevor das Impfpflicht-Gesetz kundgemacht wird und in Kraft treten kann, muss es zuerst noch durch den Bundesrat. Dort führt seit Jahresbeginn mit Christine Schwarz-Fuchs eine Vorarlbergerin den Vorsitz. Die Länderkamme könnte, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmt, die Impfpflicht um acht Wochen verzögern. Im Interview mit ORF-Redakteur David Breznik geht Christine Schwarz Fuchs nicht von einer Verzögerung aus.
Christine Schwarz-Fuchs: „Im Bundesrat sind die gleichen Parlamentsparteien vertreten wie im Nationalrat. Und aus heutiger Sicht der Dinge werden von den fünf Parlamentsparteien auch im Bundesrat vier Parlamentsparteien zustimmen.“
ORF Vorarlberg: Im Bundesrat hat Schwarz-Grün seit Herbst eine Mehrheit. Alle Beschlüsse, die so im Nationalrat fallen, werden in den kommenden sechs Monaten auch im Bundesrat so gefällt werden?
Christine Schwarz-Fuchs: Mehrheiten können im Bundesrat jetzt einfacher gefunden werden, das stimmt. Seit den Wahlen in Oberösterreich, hat die Koalition eine einfache Mehrheit."
Sie hatte genau 31 von 61 Stimmen. Jetzt ist es aber so, dass der Bundesrat immer auch eine Art Kontrollfunktion für den Nationalrat hat. Wenn hier jetzt die Mehrheiten quasi gleich sind, verliert er denn dann diese Aufgabe unter Umständen?
Christine Schwarz-Fuchs: „Da gibt es Themen, wenn wir im Bundesrat dagegen stimmen, auch wenn im Nationalrat dafür gestimmt worden wäre, dann werden diese Gesetze nicht beschlossen. Also gibt auch Themen, bei denen der Bundesrat das absolute Einspruchsrecht hat. Und natürlich, der Bundesrat hat auch Kontrollrechte.“
Sie sind seit ziemlich genau zwei Jahren Mitglied im Bundesrat, mehr oder weniger seit dem Beginn der CoV-Pandemie. Wie würden Sie sagen, hat diese Pandemie die Arbeit auch in dieser Kammer verändert?
Christine Schwarz-Fuchs: „Wir haben dadurch sehr viele Sondersitzungen natürlich auch gehabt. Die Pandemie brachte viele notwendige, aber teilweise auch unangenehme Maßnahmen für alle mit sich. Der Ton in der Gesellschaft und im Bundesrat hat sich verschärft und ich hoffe, dass wir jetzt wieder mehr zum Wir finden und weg vom Ich gehen. Dass wir auch die Wirtschaft jetzt wieder ankurbeln und dass wir so bald wie möglich aus dieser Pandemie herauskommen.“
Jetzt lautet in dieser Pandemie die politische Diskussion ja auch oft: Welcher Weg ist der Klügere? Einheitliche CoV-Regeln für alle oder Bundesländer-spezifische Lösungen? Wo stehen sie da?
Christine Schwarz-Fuchs: „Wichtig ist, dass der Föderalismus weiter gelebt wird. Der Föderalismus garantiert, dass bei wichtigen Entscheidungen möglichst viele Akteure eingebunden werden und regionale Bedürfnisse ausreichend beachtet werden und der Föderalismus ist einfach weiterhin das zentrale Staats-Prinzip und das, finde ich, ist sehr gut so.“
Also werden Sie als Präsidentin alles daran setzen, dass dieses Föderalismus-Prinzip auch gelebt wird und keinesfalls beschnitten von welcher Seite auch immer?
Christine Schwarz-Fuchs: „Selbstverständlich werde ich mich sehr dafür einsetzen.“