Der von den Grünen nominierte Dornbirner Stadtrat lege nun seine Funktion zurück, berichtete Klubchefin Sigrid Maurer Montag in der ZIB2. Parteimitglied sei er keines. Maurer stellte klar, dass die Grüne Partei in Bund, Ländern und im Klub „zu 100 Prozent hinter der Impfpflicht steht“.
Maurer zum Impfgesetz
Trotz Skeptikern in allen Parteien wird die Impfpflicht mit breiter Mehrheit durch den Hauptausschuss des Parlaments gehen. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer war dazu Gast in der ZIB2.
„Entscheidung gemeinsam mit ihm getroffen“
Auch die Dornbirner Grünen-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Juliane Alton erklärte am Dienstagmorgen, Hämmerle habe es „nun für richtig befunden, sein Amt zurückzulegen“. Über das Wochenende habe es mehrere lange Gespräche mit Hämmerle gegeben.
„Wir haben die Entscheidung gemeinsam mit ihm getroffen“, so Alton. In einem Gespräch am Montag habe Hämmerle die Konsequenz gezogen und von sich aus angeboten, sein Mandat zurückzulegen. „Wir nehmen das zur Kenntnis und bedanken uns bei Martin Hämmerle für die geleistete Arbeit“, so Alton.
Klimaaktivist Wölfling als Nachfolger
Nachfolger als Dornbirner Stadtrat soll der 20-jährige Klimaaktivist Aaron Wölfling werden, wie die Dornbirner Grünen-Fraktionsvorsitzende weiter mitteilte. Wölfling ist Mitbegründer von „Fridays for Future Vorarlberg“ und ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend Vorarlberg.
Hämmerle entschuldigt sich
Hämmerle hatte sich bereits am Montagnachmittag nach scharfer Kritik für den „Faschismus-Sager“ im Zusammenhang mit der CoV-Maßnahmen entschuldigt. Durch diese Aussagen seien Verletzungen entstanden; das sei überhaupt nicht seine Absicht gewesen, sagte er gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Er habe nur einen Dialog starten wollen.
Hämmerle hatte im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ die Impfpflicht und die 2G-Regel mit Faschismus in Verbindung gesetzt. Mit der 2G-Regel würden Ungeimpfte ausgegrenzt, kritisierte er – und meinte, Klubobfrau Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen. „Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?“ fragte Hämmerle – und erntete damit scharfe Kritik auch in den Sozialen Medien.
Das Interview sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Auch die Vorarlberger Grünen distanzierten sich von Hämmerles Aussagen. Der grüne Landesrat Johannes Rauch twitterte: „Von diesem Schwachsinn distanziere ich mich augenblicklich und vollständig. So ein Vergleich ist absolut jenseitig“.
Distanzierung von Ex-Partei-Chefin
Klubobfrau Maurer distanzierte sich in der „ZiB2“ auch von Ex-Parteichefin Madeleine Petrovic, die sich wiederholt höchst impfskeptisch geäußert hat. Petrovics Äußerungen seien „keine Position der Grünen Partei und zu 100 Prozent abzulehnen“, so Maurer. Die frühere Bundessprecherin (1994 bis 1996) und niederösterreichische Landessprecherin (2002 bis 2015) habe keine Funktion bei den Grünen mehr, ihre Parteimitgliedschaft sei ruhend gestellt.
Petrovic war laut der Nachrichtenagentur APA schon im November mit einer Grußbotschaft für eine von der Impfskeptiker-Partei MFG organisierte Demonstration aufgefallen. Am vergangenen Samstag trat sie demnach bei der Wiener Kundgebung gegen die Impfpflicht auf – und spielte dort mit dem Satz „Hier sehe ich niemanden, der von Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird“ auf eine gängige Verschwörungstheorie der Impfgegner an. Gegenüber dem „Standard“ sagte die seit dem Vorjahr als Beamtin im Gesundheitsministerium pensionierte 65-Jährige, es verbinde sie nichts mit der MFG – und: „Ich bin eine Grüne, und ich lebe das grüne Programm.“
Initiative gestartet
Petrovic, Hämmerle und der Vorarlberger Johannes Falch (Grüne Wirtschaft) haben laut der APA gemeinsam eine Initiative für eine neue Corona-Strategie gestartet, die laut der Initiatoren-Homepage bisher von rund 20.000 Menschen – darunter 123 Grün-Funktionäre – unterstützt wurde.