Vorarlberg hat am Freitag mit einem Arbeitsgespräch im Landhaus in Bregenz die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat offiziell von Tirol übernommen.
Die Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP) und Günther Platter (ÖVP) betonten außer der Pandemiebewältigung auch anstehende Aufgaben in der Pflege, in der Elementarpädagogik und beim Klimaschutz.
Mehr Mitsprache gefordert
Der Vorsitz Vorarlbergs steht unter dem Motto „Gemeinsam in Verantwortung“. Noch befinde man sich mitten in der Pandemie, die Omikron-Welle sei „mit nichts vergleichbar, was wir bisher kannten“, so Wallner. Gerade deshalb werde große gegenseitige Unterstützung zwischen den Ländern und mit dem Bund und auch Koordination notwendig sein. Aber auch abseits der Pandemie gelte es Schritte zu machen.
Aufgrund der angespannten Coronavirus-Situation wurde am Freitag bewusst auf einen Übergabe-Festakt verzichtet.
So verlangen Wallner und Platter in Sachen Klimaschutz die „volle Einbindung der Bundesländer“ bei den zur Materie gehörenden Gesetzen. Gerade im Bereich Klimaschutz passiere hier vieles ohne die Bundesländer, sagte Wallner: „Die Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium ist gelinde gesagt verbesserungsfähig“. Er fordert vom Bund, dass die Länder in klimarelevanten Fragen auch miteinbezogen werden.
Beschleunigung der Verfahren gefordert
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass alles an uns vorbeigemacht wird“, sagte Wallner und nannte als Stichwort die Gesetzgebung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Im Westen setze man stark auf die Wasserkraft, ein Ausbau dürfe nicht durch künftige Gesetzgebungen verhindert werden.
„Im Gegenteil: Es gilt die Verfahren zu beschleunigen“, so Wallner. Unterstützung bekam er dabei von Platter. Die Vorarbeiten für den Ausbau des Kraftwerks Sellrain-Silz hätten elf Jahre gedauert, kritisierte er. „Wie wollen wir die Energiewende schaffen, wenn wir nichts als Hürden vor uns haben?“, fragte Platter. Auch müsse man ein Standort bleiben, „wo Wirtschaften weiter gut möglich ist“.
Pflege und Kinderbetreuung
Weiters wolle man „in die Pflegereform hineinkommen“, unterstrich Wallner, der diesbezüglich einen Ausbildungsfonds, eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen sowie die von Vorarlberg seit Jahren geforderte Pflegelehre ansprach. „Da muss jetzt mehr Schwung hineinkommen“, stellte er fest. Auch sei die Frage der nachhaltigen Pflegefinanzierung nicht beantwortet.
„Einen Schub ins Thema bringen“ will der Vorarlberger Regierungschef auch in der Elementarpädagogik. Es brauche einen Ausbau der Kinderbetreuung, ein größeres Angebot für die Unter-Dreijährigen sowie flexiblere Öffnungszeiten. Die derzeit noch geltende Bund-Länder-Vereinbarung für die Kindergartenjahre von 2018/19 bis 2021/22 laufe Ende August aus. „Ziel muss es sein, die so wichtige Planungssicherheit für die Gemeinden und Länder schnellstmöglich herzustellen“, sprach Wallner die Finanzierung an. Auf fachlicher Ebene seien die Gespräche bereits aufgenommen worden.
Platter zog Bilanz
In einer Bilanz über sein Vorsitzhalbjahr sprach Platter von einem „Wechselbad der Gefühle“. So habe er es im vergangenen Halbjahr – „ich glaube, das war ein Rekord“ – mit gleich drei Bundeskanzlern zu tun gehabt. Das Wechselbad der Gefühle beziehe sich aber auch auf die Corona-Pandemie. Im Bereich der Finanzen habe man es geschafft, den Finanzausgleich bis Ende 2023 zu verlängern und 750 Mio. Euro vom Bund für die Finanzierung der Spitäler zu erhalten. D
Darüber hinaus brach Platter ein weiteres Mal eine Lanze für den Föderalismus. Ohne die starke Einbindung der Bundesländer sei die Bewältigung der Pandemie nicht möglich, sagte er. Eine Verordnung sei rasch gemacht, umsetzen müssten diese aber schließlich die Länder. Es sei dringend notwendig, dass die Positionen der Bundesländer „ordentlich beachtet“ werden, so der Tiroler Landeshauptmann.