Beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag, an dem Landeshauptmann Markus Wallner per Video-Schaltung teilnahm, ging es vor allem um den Schutz der kritischen Infrastruktur. Schon im Vorfeld wurde intensiv über eine Lockerung der Quarantäne-Regeln diskutiert. Damit soll verhindert werden, dass sich zu viele Menschen zur selben Zeit absondern müssen und es so zu Personal-Engpässen in Spitälern, Pflegeheimen, Energie-Versorgern, Lebensmittelhandel oder ähnlichen lebenswichtigen Bereichen kommt.
Die Experten haben drei Maßnahmenpakete ausgearbeitet. Dabei handelt es sich um ein Kontrollpaket, eine Neuregelung der Quarantäneregeln und ein Paket der Schutzmaßnahmen, erklärt Bundeskanzler Nehammer.
Kontrollpaket: Kontrollpflicht im Handel kommt
Laut Nehammer werden die Schwerpunktaktionen im ganzen Land deutlich erhöht. Zudem sollen eine Kontrollpflicht im Handel eingeführt und die Sanktionen verschärft werden. Gesundheitsminister Mückstein kündigt eine „Aktion Scharf“ bei 2-G-Kontrollen an. Die Kontrollpflicht im Handel soll ab 11. Jänner gelten, hier muss spätestens beim Bezahlen eine 2-G-Kontrolle durchgeführt werden. Betriebe, die sich nicht daran halten, können auch gesperrt werden, kündigte die Regierung an.
Bei groben Vergehen gegen die Maßnahmen sind ab 3. Februar auch temporäre Betretungsverbote möglich. Ab dann ist auch eine Erhöhung der Strafen vorgesehen.
Neuregelung der Quarantäne
In Zukunft wird es keine Unterscheidung mehr zwischen K1-Personen und K2-Personen geben. Dreimal geimpfte Personen oder genesene Personen die zusätzlich geimpft sind, werden nicht mehr als Kontaktpersonen eingestuft. Man wird ebenfalls nicht als Kontaktperson eingestuft, wenn während des Treffens alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske getragen haben. Kontaktpersonen können sich nach fünf Tagen mittels PCR-Test freitesten. Die verschärften Quarantäneregeln gelten ab Samstag, 8. Jänner.
Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können mit einem aktuell gültigen Covid-Test und einer FFP2-Maske arbeiten gehen. Auch Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen werden von nun an zur kritischen Infrastruktur zählen.
Paket der Schutzmaßnahmen: FFP2-Maskenpflicht im Freien
Nehammer weist auf die sehr hohe Wirksamkeit der FFP2-Maske hin, mit der eine zusätzliche Grippewelle verhindert werden konnte. Weil die Omikron-Variante aber so hoch infektiös ist, wird eine FFP2-Maskenpflicht auch im Freien eingeführt. Diese gilt überall dort, wo ein 2-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann. Hier werden unter anderem Fußgängerzonen oder Warteschlangen genannt. Die Bundesländer können zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht an stark frequentierten Orten erlassen.
Die Gültigkeit des Grünen Passes wird ab Februar auf sechs Monate reduziert. Das gilt für alle die erst ein- oder zweimal geimpft sind.
Notversorgungszentrum in der Messe Dornbirn
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der online zur Pressekonferenz zugeschalten wurde, kündigte an, dass das Notversorgungszentrum in der Messe Dornbirn wieder aufgebaut wird. Laut Wallner sollen dort vorerst 200 Betten bereit stehen, die Kapazität könne aber jederzeit aufgestockt werden. Auch wenn die aktuelle Omikron-Variante seltener zu schweren Krankheits-Verläufen führt, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, rechnet Wallner mit vielen Covid-Patienten auf den Normalstationen in den Spitälern und diese gelte es zu entlasten.
„Sehr ernste und herausfordernde Situation“
Bundeskanzler Nehammer sprach von einer „sehr ernsten und herausfordernden Situation“. Das Virus sei „omnipräsent und gefährlich, weil es sich immer verändert“. Die neue Variante Omikron bringe neue Herausforderungen mit sich. Einen Lockdown ausschließen will Nehammer nicht, stattdessen appelliert er, „gemeinsam so zusammenhelfen, dass man dagegen ankämpfen kann“.
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach von einem Paradigmenwechsel durch Omikron. Diese Variante sei um ein Vielfaches ansteckender, dennoch scheine sie milder zu verlaufen. Sei bei Delta noch einer von vier Infizierten intensivpflichtig gewesen, sei es bei Omikron nur einer von zehn. „Das ist aber keine Entwarnung“, so Mückstein, könne doch Omikron dazu führen, dass sich viele Menschen gleichzeitig anstecken und so die kritische Infrastruktur gefährdet sei.