Die Corona-Infektionszahlen steigen zurzeit stark an. Es ist der Beginn der fünften Welle, hinter der die hochinfektiöse Virusvariante Omikron steckt. Das Covid-Prognosekonsortium rechnet in der kommenden Woche mit bis zu 17.000 Neuinfektionen täglich. So viele wie noch nie in Österreich. Wegen dieser hohen Infektionszahlen wird es nach der Welle aber auch ein höheres Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung geben, sagt der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni-Krems. Laut ihm müsste nach der Welle die Impfpflicht neu bewertet werden.
Auch geht Gartlehner nicht davon aus, dass künftig jeder drei- oder viermal pro Jahr geimpft werden muss, sondern nur die vulnerable Bevölkerung. Alle anderen werden seiner Auffassung nach ohnehin mit dem Coronavirus Kontakt haben und damit vor schweren Verläufen geschützt sein, so Gartlehner.
Epidemiologe Gartlehner zu Omikron
Omikron wird eine große Belastung für Österreichs Krankenhäuser werden, sagt Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems. Gartlehner sieht zudem das Problem, dass das Zivilleben zum Teil lahmgelegt werden könnte, wenn zahlreiche Menschen in Quarantäne müssen.
Immunität könnte Argumentationsgrundlage entziehen
Die nach der Omikron-Welle vorhandene Immunität in der Bevölkerung könnte der Impfpflicht die Argumentationsgrundlage entziehen. Das bestätigt der Vorarlberger Verfassungsjurist Peter Bußjäger. „Wenn es zutrifft, dass nach dieser Omikron-Welle ein hoher Grad an Immunisierung in der Bevölkerung vorhanden ist, der dann im wesentlichen vor schweren Verläufen schützen sollte, dann ist ein wesentlicher Teil der Argumentation, mit der man die Impfpflicht begründen kann, dahin“, so Bußjäger.
Medizinische Notwendigkeit ist ausschlaggebend
Ob die Impfpflicht rechtlich zulässig ist oder nicht, hängt laut Bußjäger stark davon ab, ob sie aus medizinischer Sicht erforderlich ist. Wenn die Medizinerinnen und Mediziner im Großen und Ganzen der Meinung sind, dass die Impfpflicht nicht erforderlich ist, dann fällt die rechtliche Tragfähigkeit tatsächlich weg, sagt Bußjäger.
Natürlich könnte noch argumentiert werden, dass nach Omikron möglicherweise andere Varianten aufkommen, eine Impfpflicht daher also doch sinnvoll ist. Mit diesem Argument allein, lässt sich laut Bußjäger die Impfpflicht aber nicht so einfach durchsetzen. „Blos auf die Möglichkeit hin, dass es weitere Varianten gibt, eine Impfpflicht zu verankern scheint mir ein bisschen kritisch zu sein“, sagt Bußjäger.
Impfpflichtgesetz als rechtlicher Rahmen denkbar
Eine Möglichkeit sieht Bußjäger darin, dass man das Impfpflichtgesetz als rechtlichen Rahmen beschließt. Auf dessen Grundlage der Gesundheitsminister dann eine Impfpflicht verordnen kann. Somit könnte schnell auf die entsprechende Situationen reagiert werden.