Im Zentrum der Causa stehen die Illwerke, heute Teil des größten Energiekonzerns Vorarlbergs. Eigentümer ist das Land Vorarlberg und auch die einzelnen Kraftwerke gehören eigentlich dem Land. Denn die Illwerke betreiben die Kraftwerke nur und müssen sie nach einer Nutzung von 80 Jahren wieder dem Land zurückgeben. Man spricht hier von einem „Heimfallsrecht“. Allerdings verzichtet das Land seit einiger Zeit auf dieses Heimfallsrecht und kassiert dafür jährlich mehrere Millionen Euro vom Energiekonzern.
NEOS vermuten verdeckte Gewinnausschüttungen
Für die NEOS eine fragwürdige Vorgangsweise, so Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker:„Es könnte sich um verdecke Gewinnausschüttungen handeln, also dass man unter dem Titel Verzicht auf das Heimfallsrecht Geld ausschüttet, auf das eigentlich die Illwerke Kapitalertragssteuer abführen müssten. Da darf es keine Rolle spielen, ob das ein Landesbetrieb ist, weil andere Stromanbieter müssen ihre Steuern auch zahlen und da müssen gleiche Regeln gelten für alle, die auf dem Markt tätig sind.“
Causa Illwerke soll geklärt werden
2017 soll das Finanzamt eine Betriebsprüfung der Illwerke abgeschlossen haben. Dem Unternehmen drohten Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. DIe NEOS fordern nun eine Klärung der Causa Illwerke.
vkw: Betriebsprüfung ohne Beanstandungen
Für die illwerke/vkw AG sind das Heimfallsrecht und die Zahlungen an das Land rechtmäßig. Schriftlich teilte das Unternehmen mit: „Illwerke vkw hat die relevanten Sachverhalte stets vorab der Finanzverwaltung zur Kenntnis gebracht, die die steuerliche Abzugsfähigkeit der Heimfallablösezahlungen bestätigt hat. Die letzte steuerliche Betriebsprüfung, die im Jahr 2021 abgeschlossen wurde, hat zu keinen Beanstandungen bei den Heimfallablösezahlungen geführt.“
Finanzministerium: Keine Auskünfte
Aus dem Finanzministerium gab es am Dienstag keine Stellungnahme. Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit, dass aufgrund einer steuerrechtlichen Geheimhaltungspflicht keine Auskünfte erteilt werden können.
„Der Standard“: 2017 hohe Nachzahlung
Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete am Dienstag, dass das Finanzministerium bei einer Prüfung der Illwerke bis zum Jahr 2017 wegen des Heimfallsrechts eine saftige Steuernachzahlung festgestellt hat. Und das hat angeblich Landeshauptmann Markus Wallner auf den Plan gerufen.
Gleich mehrmals habe Wallner ÖVP-Parteikollegen im Finanzministerium gebeten, in dieser Sache quasi eine Auge zuzudrücken, so „Der Standard“. Wallner selbst gibt zu, dass er in Wien aktiv geworden ist. Aber nur, um in seiner Funktion als Eigentümervertreter auf das Recht des Landes und der Illwerke zu pochen.
Wallner: Vitale Landesinteressen, Rechtsansicht bestätigt
Wallner teilte am Dienstag schriftlich mit: „Dabei ging es vor allem um das Heimfallsrecht und die steuerliche Behandlung dessen. Für Vorarlberg ging es dabei um vitale Landesinteressen, die auf einem Urteil aus dem Jahr 1994 beruhen und wesentliche Grundlage für die Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft sind. Die Rechtsansicht der Illwerke wurde in einem Verfahren im Jahr 2019 bestätigt.“
NEOS stellen Anfrage an Finanzminister
Die Opposition erkennt trotzdem ein politisches System bei der Volkspartei, so Gerald Loacker (NEOS): „Es haben mehrere Unternehmen intervenieren lassen – über ihre ÖVP-Kontakte –, dass die Großbetriebsprüfer einfach nicht so genau hinschauen. Es geht darum, wenn ich als Unternehmen gute ÖVP-Kontakte habe, dann ist man bei den Steuern nicht so streng. Wenn ich die Kontakte nicht habe, muss ich alles zahlen. Und das ist ungerecht.“ Loacker erwartet sich nun klärende Antworten aus dem Finanzministerium. In den nächsten Tagen werden die NEOS eine entsprechende Anfrage an Minister Magnus Brunner (ÖVP) stellen.
Einwallner fordert sofortige Aufklärung
Auch aus den Reihen der SPÖ kam der Ruf nach sofortiger Aufklärung. Die ÖVP solle „endlich ihre Finger aus den Steuerkassen lassen“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher und Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Landeshauptmann Wallner und Finanzminister Brunner müssten sofort erklären, was hier geschehen sei, und ob „wieder einmal“ an den Amtswegen vorbei interveniert worden sei.