Christof Bitschi
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FPÖ-Bitschi fordert eine „ehrliche Corona-Politik“

FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi fordert von der Regierung eine „ehrliche Corona-Politik“ ein. Es sei ein großer Fehler, dass die Politiker nicht mehr mit der Bevölkerung reden würden und stattdessen eine „Sündenbock-Politik“ betreiben, sagt Bitschi im ORF Vorarlberg-Interview.

ORF: In Vorarlberg und auch in anderen Bundesländern gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Ist es eine potenzielle Wählerschaft, die Sie für sich gewinnen können oder wollen?

Christof Bitschi: Ich glaube, in der Situation geht es nicht um potenzielle Wählerschaften. Die Stimmung auch im sonst so ruhigen Vorarlberg ist äußerst aufgehetzt. Es wird sehr heftig diskutiert und verständlich sehr heftig diskutiert. Die verantwortlichen Regierungspolitiker haben jetzt über Monate die berühmte Schraube immer mehr angedreht und man ist dann bis hin zur Impfpflicht gegangen, obwohl man immer behauptet hat, es wird diese Impfpflicht nicht geben. Und dass jetzt diese Stimmung vorhanden ist, dafür ist Schwarz-Grün verantwortlich.

ORF: Etliche Politiker anderer Parteien, aber auch Wissenschaftler geben derzeit der Bundes-FPÖ aufgrund ihrer Corona-Politik und gewissen Äußerungen eine Mitschuld an dieser Spaltung der Gesellschaft. Wie gehen Sie im Land mit dieser Rolle als „Quasi-Buhmann der Nation“ um?

Christof Bitschi: Ich glaube, gerade diese Sündenbock- Politik, die hier von Schwarz-Grün massiv betrieben wird, ist der große Fehler. Man sucht die Fehler nicht bei der Regierung selbst wieder, was ein verantwortungsvoller Politiker macht, sondern man versucht die Schuld an die Bevölkerung abzugeben. Oder in diesem Fall an Herbert Kickl und die Bundespartei. Das ist nicht staatsmännisch. Die Regierung sollte die Verantwortung bei sich selber suchen, endlich eine verantwortungsvolle Corona-Politik machen, eine ehrliche Corona- Politik. Und dann würde sie das Volk auch wieder erreichen.

ORF: Wie sieht denn Ihrer Meinung nach eine verantwortungsvolle Corona-Politik aus?

Christof Bitschi: In Wahrheit genau das Gegenteil, was Schwarz-Grün die letzten Monate gemacht hat. Man hat immer wieder die Meinungen, die Positionen geändert. Bleiben wir bei der Impfpflicht. Wir haben im Landtag als erste Partei auch ganz offen einen Antrag gegen die Impfpflicht eingebracht. Wir wurden massiv belächelt von Schwarz-Grün, weil man immer gesagt hat, diese Impfpflicht wird es so nicht geben. Jetzt kommt die Impfpflicht und dass es da ganz viele Menschen gibt, die mit einer solchen Politik nichts anfangen können, das ist verständlich.

ORF: Also zu wenig Ehrlichkeit?

Christof Bitschi: Es wurde nicht offen kommuniziert mit der Bevölkerung. Die Meinungen wurden immer wieder gewechselt. Ich darf an den Sommer erinnern. Ich glaube, jeder zweite ÖVP-Politiker hat die Pandemie schon für beendet erklärt. Und jetzt wundert man sich, dass man die Bevölkerung nicht mehr erreicht. Auch in Vorarlberg ist es so, dass man teilweise im Schutz des Landhauses sitzt und nicht mehr mit der Bevölkerung spricht. Das ist ein großer Fehler.

ORF: In Zeiten von Corona-Maßnahmen stehen die dafür verantwortlichen Regierungsparteien sehr stark im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung. Lässt sich da überhaupt Oppositionspolitik betreiben?

Christof Bitschi: Ich glaube, in Summe ist es wichtig, dass wir jetzt bei den Worten abrüsten, aber auch bei den Taten abrüsten. Wir haben das in den letzten Tagen auch im Landhaus gehört. Da wird jetzt beklagt, dass es eine ganze explosive Stimmung gibt. Es sind alle Seiten gut beraten, bei den Worten abzurüsten. Aber auch bei den Taten abzurüsten. Und ich glaube letztendlich nur die Zurücknahme der Impfpflicht wird dieses Problem letztendlich lösen.

ORF: Trotzdem – die Oppositionspolitik funktioniert die überhaupt noch in Zeiten wie diesen?

Christof Bitschi: Ich habe meine Arbeit nie gesehen als Oppositions- oder Regierungspolitiker oder als sonst was. Mein Ziel ist es, die Situation für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu verbessern, egal in welcher Rolle. Und das funktioniert.

ORF: Was sind für Sie denn die wichtigsten Themen, die Sie im neuen Jahr in den Vordergrund stellen wollen?

Christof Bitschi: Wir wollen ein bisschen diese kraft- und saftlose Politik der Landesregierung endlich beenden und wieder dynamisch in die Zukunft blicken. Wir haben momentan Stillstand in allen großen Bereichen, ich darf beispielsweise an die großen Verkehrsprojekte im Land erinnern, wo sich diese Landesregierung nicht im Ansatz einig ist, ob man beispielsweise große Entlastungsprojekte wie die S18 braucht, die die Wirtschaft sehnlich auch erwartet. Hier muss endlich eine gewisse Dynamik in die Politik zurückkommen. Diese saft- und kraftlos die Politik wird unser Land nicht weiterbringen. Wir erleben leider, dass wir in vielen zentralen Bereichen nicht nur ins Mittelfeld, sondern ins hintere Drittel zurück rutschen. Vorarlberg gehört an die Spitze.