Der Eingang zum Verfassungsgerichtshof (20.6.2016)
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Chronik

VfGH hob Verbot einer Namensänderung auf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg aufgehoben, mit dem einem Mann die Annahme des Familiennamens seiner alevitischen Vorfahren versagt wurde. Damit sei er in seinem Recht auf Privat- und Familienleben verletzt worden, heißt es in einer VfGH-Aussendung.

Im Namensänderungsfall begründete der Österreicher mit türkischen Wurzeln seinen Wunsch damit, dass in den 1930er Jahren die Namen alevitischer Familien im Zuge eines türkischen Namensänderungsgesetzes zwangsweise geändert worden seien. Er wolle wieder jenen Familiennamen annehmen, den seine Vorfahren getragen hatten, um damit die Verbindung zu seiner Familie auszudrücken.

Laut Namensänderungsgesetz wird allerdings eine Änderung dann ausgeschlossen, wenn der gewünschte Name „für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich“ ist. Diese Regelung beanstandet der VfGH nicht, wenn darauf abgezielt wird, „dass Familiennamen einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen in Österreich haben müssen und nicht frei erfunden werden dürfen“.

Historischer Familienbezug

Allerdings würde Migration dazu führen, dass sich die in Österreich gebräuchlichen Familiennamen ändern, argumentiert der VfGH. Österreicher hätten nicht selten Migrationshintergrund. „Dies ist kein besonderes Phänomen der heutigen Verhältnisse, sondern ein durchaus kennzeichnendes Merkmal der österreichischen Geschichte und der Zusammensetzung seiner Bevölkerung.“

Der historische Familienbezug stelle gerade in diesem Kontext für viele Menschen einen wichtigen Bestandteil ihrer durch Art. 8 EMRK geschützten persönlichen Identität dar, heißt es im Erkenntnis. Das gelte umso mehr, als die frühere Namensänderung in der Türkei durch Druck erzwungen wurde und schon allein deshalb der Name in Österreich nicht gebräuchlich sein könne.